Neue Bürgerschaft, neu vereinbarte Koalition, neuer Bürgermeister - wird jetzt alles besser für uns im öffentlichen Dienst? Kurz gesagt: Nein.
Der erhebliche Personalabbau wird auch in den nächsten vier Jahren fortgesetzt, auch wenn es für vereinzelte Dienststellen zunächst etwas mehr Personal geben soll. In sogenannten bürgernahen Bereichen soll die Anzahl der Beschäftigten weiterhin um 1,6 % und in sogenannten bürgerfernen Bereichen um 2,6 % reduziert werden.
Dabei haben wir alle, die Gewerkschaften, die Personalräte, die Kolleginnen und Kollegen, nachdrücklich vor einem weiteren Personalabbau gewarnt und auf die Konsequenzen der bisherigen Kürzungspolitik für die Gesundheit und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten hingewiesen. Mit großer Sorge sehen wir auch, dass der Auftrag des öffentlichen Dienstes, gesellschaftliche Probleme zu lösen, nur noch mit großer Mühe erfüllt werden kann.
Der deutlichen sozialen Spaltung in unserer Stadt kann nur wirkungsvoll entgegengewirkt werden, wenn Benachteiligte umfassend und gezielt gefördert und unterstützt, wenn Chancenungleichheiten korrigiert werden. Das gilt auch für die Menschen, die vor Krieg und Gewalt hierhin geflüchtet sind. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt haben viele weitere berechtigte Erwartungen an öffentliche Dienstleistungen aus Bereichen wie Soziales, Bildung, Sicherheit, Umwelt, Kultur, Gesundheit, Justiz. Deren Erfüllung setzt aber eine ausreichende Personalausstattung voraus. Mit der fortgesetzten Kürzungspolitik lässt die Koalition nicht nur die Menschen in dieser Stadt, sondern auch uns Beschäftigte mit unseren Aufgaben im Regen stehen.
Hat der vorherige Bürgermeister noch die Botschaft verbreitet "Die Bürger merken nichts", so werden wir diesmal mit Ansage vom neuen Bürgermeister Carsten Sieling auf die kommenden vier Jahre vorbereitet. "Das wird aber kein einfacher Weg, denn wir stehen vor ziemlich harten Zeiten. Wir werden der Politik, der Verwaltung, aber auch den Menschen in Bremen und Bremerhaven bis dahin einiges abverlangen müssen."
Nichts Neues für uns. Die von der Koalition angekündigten Entlastungen bleiben schwammig, die versprochenen zusätzlichen Stellen reichen hinten und vorne nicht. Für uns Beschäftigte im öffentlichen Dienst bedeutet die Koalitionsvereinbarung ein "weiter so" und noch schlimmer.
Bürgermeister Carsten Sieling wird den Personalräten, Frauenbeauftragten und Schwerbehindertenvertretungen bei der Personalräteversammlung am 1. Oktober seine Vorstellungen darlegen. Gleichzeitig werden die Personalräte ihn über die Situation in ihren Dienststellen aufklären.
Wir wehren uns entschieden dagegen, dass der Kürzungskurs weiter auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden soll. Wir erwarten Lösungen vom neuen Senat und kein "weiter so". Ein Umdenken ist dringend erforderlich.
Wir wünschen uns, dass der Bürgermeister sich einlässt auf den öffentlichen Dienst mit seinen vielen wichtigen Aufgaben, mit seinen Problemen und mit seinen Potentialen. Dazu gehört auch, dass Carsten Sieling gegenüber allen Beschäftigten erklärt, wie er sich die weitere Zukunft des öffentlichen Dienstes in Bremen vorstellt und wie das alles funktionieren soll.
