Der Druck auf uns Beschäftigte wird immer größer. Die Aufgaben nehmen zu. Aber das nötige Personal wird nicht bereitgestellt, wird zum Teil sogar weiterhin abgebaut.
Deshalb ist es so wichtig, dass starke Interessenvertretungen - der Gesamtpersonalrat, die Personalräte, die Frauenbeauftragten und die Jugend- und Auszubildendenvertretungen - dagegen halten und auch in schwierigen Situationen noch gute Lösungen oder gar Verbesserungen erzielen. Gewählte Interessenvertretungen reden auf Augenhöhe mit der Dienststellenleitung. Sie bringen dort die Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen ein. Eine hohe Wahlbeteiligung macht die Personalräte stark.
Es gibt viele Beispiele, wo Personalräte in zäher Arbeit wichtige Erfolge für die Beschäftigten erzielen. Manchmal brauchen wir dafür einen langen Atem. Wie bei der Bremer Erklärung für faire Beschäftigungsbedingungen. Es hat uns beim Gesamtpersonalrat drei Dienstvereinbarungsentwürfe, sehr viele erfolglose Gespräche und Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite, viel Frust, Ärger und Enttäuschung, aber auch kleine Einigungen und Fortschritte. Aber erst nach acht Jahren haben wir eine richtig gute Vereinbarung - die Bremer Erklärung - erreicht. Auch die Umsetzung der Bremer Erklärung kostet jetzt Mühe und Arbeit. Aber was soll‘s, das ist es doch wert, wenn es den betroffenen Kolleginnen und Kollegen nutzt!
Manchmal erreichen wir unsere Ziele nicht, obwohl wir so viel Zeit, Kraft und Energie hinein gesteckt haben. So wie bei den Beförderungen für 2016. Wir haben so viele Gespräche geführt, damit die Beförderungen zum 01.01.2016 doch noch möglich werden können - mit Senatoren und Staatsräten bei unseren Antrittsbesuchen, mit den Fraktionsvorsitzenden der Parteien in der Bremischen Bürgerschaft. Wir haben dafür geworben, trotz haushaltsloser Zeit zu befördern. Wir sind bei allen Fraktionen auf viel Verständnis getroffen. Es gab sogar einen Antrag der Linken, der von der Opposition unterstützt wurde. Aber leider, und das enttäuscht uns tief, haben die Regierungsparteien mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage gegen diesen Antrag gestimmt. Da hilft als Trost nur Brecht mit seiner Aussage: Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, der hat schon verloren.
Es waren starke Auftritte der Personalräte bei der Personalräteversammlung mit dem Präsidenten des Senats, Bürgermeister Carsten Sieling. Dazu hatte der Gesamtpersonalrat am 1. Oktober 2015 eingeladen und den Personalräten ein Forum geboten. 200 Personalräte, Frauenbeauftragte und Schwerbehindertenvertretungen aus dem bremischen öffentlichen Dienst waren gekommen. In eindrucksvollen Redebeiträgen haben Personalräte und GewerkschafterInnen Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen gefordert. Ihr findet Auszüge aus diesen Redebeiträgen in Kästen auf verschiedenen Seiten dieser MUMM. (Anmerkung der Internetredaktion: Digital sind die Redebeiträge in dem letzten Artikel veröffentlicht!)
Ein Umdenken der Politik ist dringend erforderlich. Um darauf immer wieder hinzuweisen, um Forderungen zu stellen und deren Umsetzung durchzusetzen, braucht es aktive und kämpferische Personalräte und ihre Gewerkschaften.
Am 9. März 2016 könnt ihr eure Interessenvertretungen im bremischen öffentlichen Dienst neu wählen, das sind die örtlichen Personalräte und der Gesamtpersonalrat, die Frauenbeauftragten sowie zum ersten Mal die Jugend- und Auszubildendenvertretungen.
Ihr habt die Macht - macht eure Interessenvertretungen stark!
Doris Hülsmeier
