Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Doch nicht wenige Beobachter waren schon im Begriff, die Hoffnung aufzugeben, dass es noch etwas werde mit dem neuen Länderfinanzausgleich. Zu vielfältig schienen die Interessen einzelner Länder oder Ländergruppen, als dass noch ein Kompromiss wahrscheinlich gewesen wäre. Dabei ging es nicht nur um Geld, sondern auch um Fragen der finanzpolitischen Optik.
Jetzt haben die Ministerpräsidenten doch eine Einigung erzielt, die durchaus als ein beachtlicher Wurf bezeichnet werden kann. Allerdings greift sie auf eine noch nicht zugesagte Milliarde des Bundes zurück und ist somit bei Redaktionsschluss noch nicht in trockenen Tüchern.
Der Kunstgriff der Ministerpräsidenten besteht darin, den bisherigen Länderfinanzausgleich gleich ganz abzuschaffen. Ersetzt werden soll er durch eine passgenauere Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Ökonomisch ist dieses Vorgehen durchaus gerechtfertigt. Die Verteilung der anderen Steuereinnahmen, vor allem Lohn- und Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, zum Teil aber auch der kommunalen Gewerbesteuer ergibt sich aus vielfältigen Setzungen. Sie spiegelt damit keineswegs nur die wirtschaftliche Aktivität. Zudem kann man mit dieser Einigung die Hoffnung verbinden, dass zukünftig die Begriffe "Geberländer" und "Nehmerländer" aus dem finanzpolitischen Vokabular verschwinden.
Bei den anstehenden Gesetzgebungsverfahren wird allerdings noch viel Sorgfalt gebraucht. Immerhin hat die Notwendigkeit einer ausgeglichen Finanzverteilung Verfassungsrang.
Ein für Bremen ganz entscheidender Punkt in den Verhandlungen war, wie mit den hohen Altschulden umgegangen werden soll. Der ursprünglich unter anderem auch vom heutigen Präsidenten des Senats, Carsten Sieling, in die Diskussion gebrachte Altschuldenfonds wurde leider schon recht frühzeitig aus der Diskussion genommen. Das ist schade und dies nach dem Kompromiss der Ministerpräsidenten sogar noch mehr: Diese grundlegende Neufassung der Finanzkraftverteilung, ergänzt um eine umfassende Altschuldenregelung, wäre wirklich ein finanzpolitischer Big Bang gewesen. So kann Bremen (wie auch das Saarland) mit einer beachtlichen zusätzlichen Unterstützung beim Tragen seiner Schuldenlast rechnen, muss aber weiterhin vor jedem Anstieg der Zinsen zittern.
Auch für den bremischen öffentlichen Dienst ist das Ergebnis ein - wenn auch noch sehr zarter - Silberstreif am Horizont. Die Senatorin für Finanzen hat gegenüber dem Haushalts-und Finanzausschuss der Bremischen Bürgerschaft angekündigt, mit dem Bund über eine Erleichterung des Konsolidierungspfades bis 2020 sprechen zu wollen.
Burkhard Winsemann
