Lange haben wir für eine Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft in Bremen gekämpft. Es wurden Unterschriften für einen Volksentscheid gesammelt. Viele ehren- und hauptamtliche Kolleginnen und Kollegen von ver.di haben sich über Monate unermüdlich dafür eingesetzt. Ganz ignorieren kann das die Politik anscheinend nicht. Es gibt jetzt das Projekt NAS 2018. Das bedeutet Neuordnung der Abfallwirtschaft, Winterdienst und Stadtreinigung. Ein Unternehmensberater ist beauftragt worden, sich des Themas anzunehmen. Das betrifft viele Kolleginnen und Kollegen, die zurzeit beim Senator für Bau, Umwelt und Verkehr arbeiten, genauso wie Kolleginnen und Kollegen vom Umweltbetrieb Bremen und der ENO. In einem ersten Schritt soll überprüft werden, ob es Sinn macht, den Umweltbetrieb in eine Anstalt Öffentlichen Rechts umzuwandeln und die Bereiche Abfall und Straßenreinigung zu erweitern. Alternativ könnte auch eine Anstalt Öffentlichen Rechts neu gegründet werden, die Abfall, Stadtreinigung und Winterdienst macht. Die betroffenen Personalräte, Frauenbeauftragten und der Gesamtpersonalrat werden an dem Prozess beteiligt. Sie sind Mitglied in einem dazu eingerichteten Lenkungsausschuss und arbeiten in Arbeitsgruppen mit. Der Betriebsrat der ENO wird leider nicht beteiligt. ver.di wird in sogenannten Beteiligungsgesprächen informiert.
Das Projekt steht noch ganz am Anfang. Wir erwarten, dass am Ende eine Rekommunalisierung und eine Zukunft sichernde Perspektive für alle betroffenen Bereiche dabei heraus kommen.
Kai Mües
KoPers macht Pause.
KoPers ist ein Projekt der bremischen Verwaltung, in dem die drei wichtigsten zentralen Personaldatenverarbeitungsprogramme in eine integrierte Lösung zusammengeführt werden sollen. Es ist ein gemeinsames Projekt der Länder Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen. Der Bremer Senat hat nun die Reißleine gezogen und ein Moratorium, eine Pause beschlossen. Die Standardsoftware der Firma P&I hat sich nicht als eine fertige Software für die Bremer Anforderungen präsentiert. In vielen Bereichen wäre quasi eine Neuentwicklung erforderlich. Darüber hinaus konnte P&I seine Softwareentwicklungen nicht geordnet und nachvollziehbar der Freien Hansestadt Bremen zur Verfügung zu stellen.
Da war es nur konsequent, das Projekt zu unterbrechen und keine weiteren Kapazitäten in den nächsten Jahren in
KoPers zu investieren. Gut war die Beteiligung der Interessenvertretungen im Sinne der Dienstvereinbarung Beschäftigtenbeteiligung. Weiter soll es erst gehen, wenn Hamburg und Schleswig-Holstein ihr Projekt umgesetzt haben und die Software dort erfolgreich im Einsatz ist.
Karen Vogel-Krawczyk
