Wir, die Interessenvertretungen der Beschäftigten des bremischen öffentlichen Dienstes sind stolz auf die Offenheit und große Hilfsbereitschaft, die die Bremerinnen und Bremer den vielen Geflüchteten entgegenbringen, die in unserer Stadt Schutz vor Krieg, Gewalt und Hunger suchen und sich ein neues, besseres Leben aufbauen wollen. Wir sind stolz auf unsere Kolleginnen und Kollegen in vielen Aufgabenbereichen des bremischen öffentlichen Dienstes, die trotz einer ohnehin schon hohen Arbeitsbelastung alles tun, um die vielen zusätzlichen Aufgaben zu bewältigen, die sich mit der Versorgung und Betreuung der Geflüchteten stellen. Und wir begrüßen, dass Senat und Bürgerschaft erste Maßnahmen beschlossen haben, die einen Beitrag zur Deckung der zusätzlichen Bedarfe an Wohnraum, Infrastruktur und öffentlichen Dienstleistungen leisten, welche jedoch keinesfalls ausreichen werden.
Zugleich haben wir die Sorge, dass die Bedürfnisse anderer Bevölkerungsgruppen aus den Augen verloren und deren Ansprüche an öffentliche Dienstleistungen und sozialstaatliches Handeln vernachlässigt werden. Dies muss verhindert werden.
Mit seinem unbedingten Festhalten an der "schwarzen Null" gießt der Bund in einer ohnehin schwierigen Situation Öl ins Feuer. Durch seinen nach wie vor unzureichenden Beitrag zur Finanzierung der gesamtstaatlichen Aufgabe der Unterbringung und Integration der Geflüchteten übt er auf Länder und Kommunen einen erheblichen Druck aus, in anderen Bereichen weiter zu kürzen. Gerade für Bremen ist dies höchst problematisch. Schon die Mehrausgaben für das Nötigste bedrohen die Einhaltung der Sanierungsvereinbarung mit dem Bund und daher die Zahlung der Sanierungshilfe. Einmal mehr wird daran deutlich, dass die so genannte Schuldenbremse keine geeignete Grundlage für eine verantwortliche Haushalts- und Finanzpolitik ist.
Wir erwarten von Senat und Bürgerschaft ein klares Bekenntnis, dass die Sicherung eines leistungsfähigen Sozialstaats mit guten öffentlichen Dienstleistungen für alle in Bremen lebenden Menschen und die Wahrung der Menschenwürde der Geflüchteten Vorrang haben vor dem Erreichen fragwürdiger finanzpolitischer Ziele.
Die Beschäftigten des bremischen öffentlichen Dienstes teilen in ihrer überwältigenden Mehrheit das programmatische „Wir schaffen das“ der Bundeskanzlerin, ungeachtet ihrer sonstigen politischen Überzeugungen. Doch um das zu schaffen, werden große Anstrengungen erforderlich sein, sowohl für die Gesellschaft als Ganze, als auch für den öffentlichen Dienst. Die dafür notwendigen Kräfte können dauerhaft nur mobilisiert werden, wenn alle sicher sein können, dass ihre berechtigten Interessen dabei gewahrt werden. So benötigen und erwarten die Beschäftigten im bremischen öffentlichen Dienst vom Senat angemessene Rahmenbedingungen für ihre wichtige Arbeit. Dazu gehört im Übrigen auch, die Beförderungen zum 1. Januar 2016 vorzunehmen.
Es gibt keine einfachen und schon gar keine schnellen Lösungen zur Integration der Geflüchteten. Auf jeden Fall müssen zusätzliche Mittel für Unterbringung, gesundheitliche Versorgung, Bildung und Qualifizierung sowie die Gewährleistung von Sicherheit aufgebracht werden. Diese Mühen sind es wert. Wenn wir es jetzt schaffen, die zu uns kommenden Menschen gut zu integrieren und ihnen eine Perspektive zu bieten, können sie eine Bereicherung für unser Land sein.