Der Senat und die Regierungsfraktionen in der Bremischen Bürgerschaft haben eine Chance vertan. Die Chance, nicht nur von Wertschätzung für die Arbeit des öffentlichen Dienstes zu reden, sondern durch praktisches Handeln diese Wertschätzung zu beweisen. Das Gegenteil ist der Fall.
Bereits in der Vergangenheit wurden die Beamtinnen und Beamte immer wieder zu Sonderopfern herangezogen. Ihre Arbeitszeit wurde erhöht, Urlaubsgeld gestrichen, Weihnachtsgeld reduziert oder ganz gestrichen und Tarifergebnisse nicht vollständig oder nur verspätet übertragen. Auch 2015 mussten sie mehrere Monate länger auf die Erhöhung der Bezüge warten als die Tarifbeschäftigten.
Nun haben die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker eine weitere Benachteiligung beschlossen. Der einheitliche Beförderungstermin - seit einigen Jahren der 1. Januar eines Jahres - wurde verschoben. Die Beamtinnen und Beamten, die häufig bereits seit vielen Jahren höherwertige Aufgaben wahrnehmen und jetzt endlich befördert werden sollten, werden auf die Zeit nach dem 1. Juli 2016 vertröstet. Es kann aber auch länger dauern, wenn am 1. Juli noch kein Haushalt beschlossen wurde. Die bremischen Beamtinnen und Beamten werden erneut für die schwierige Haushaltssituation bestraft, die sie in keiner Weise zu verantworten haben. Dazu kommt, dass die Koalitionsvereinbarung weitere Kürzungen für sie vorsieht. Die intensiven Bemühungen der Gewerkschaften wurden abgeblockt. Die Briefe und Gespräche des Gesamtpersonalrats mit den Fraktionen der Regierungsparteien und dem Senat blieben ohne Erfolg.
Da kam die Gelegenheit der alljährlichen Tannenbaumaktion gerade recht, um auf die Missstände aufmerksam zu machen. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter protestierten vor dem Haus des Reichs. Im Rahmen einer „aktiven Mittagspause“ überreichten Beamtinnen und Beamte aus der Verwaltung, der Feuerwehr, dem Bildungsbereich und der Polizei dem Staatsrat im Finanzressort, Henning Lühr, eine mickrige und abgetakelte Tanne. Sie machten ihrem Ärger Luft und forderten, dass in Bremen endlich wieder volles Weihnachts- und Urlaubsgeld gezahlt wird und die Verschiebung des Beförderungstermins zurückgenommen wird.
Eine weitere Enttäuschung mussten die bremischen Beamtinnen und Beamten hinnehmen, denen ein Schadenersatzanspruch wegen der altersdiskriminierenden Besoldung zugesprochen wurde. Leider hat der Senat das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichtes nicht akzeptiert und führt das Klageverfahren fort. In der Folge müssen viele Kolleginnen und Kollegen weiterhin viele Monate auf ihre Schadenersatzansprüche warten.
Mit den Benachteiligungen für die bremischen Beamtinnen und Beamten muss es ein Ende haben. Die aktuelle Haushaltssituation darf nicht weiter dafür herhalten, ihre berechtigten Ansprüche einzuschränken. Für eine Beendigung dieser Politik müssen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften streiten. Wertschätzung erfahren durch Handeln, nicht nur schöne Worte. Das ist es, was Beamtinnen und Beamte von ihrem Dienstherrn erwarten (dürfen).
Burckhard Radtke
