1.500 fehlende Kitaplätze. Die Folge: Die Versagung notwendigster Mittel im Bildungsbereich wird weiterhin diejenigen besonders treffen, die aufgrund von Armut oder Beschäftigungsnotwendigkeit am stärksten von öffentlicher Bildungsfinanzierung abhängig sind. Es gibt weder genügend Kitas noch Lehrkräfte, die Vergrößerung bestehender Gruppen und Klassen führt zu Qualitäts- und damit Bildungsverlusten, die Belastung der Beschäftigten steigt. Im Übrigen ist bei Fortführung dieser Haushaltspolitik damit zu rechnen, dass demnächst keine Krippenplätze mehr benötigt werden, da die zur Anmeldung notwendigen Geburtsurkunden nicht zeitgerecht vorgelegt werden können. Fassungslosigkeit macht sich angesichts dieser in keiner Weise zukunftsfähigen Haushaltspolitik im Bereich Kitas und Schulen breit.
Mit Papiereinsparungen in der öffentlichen Verwaltung, teurerem Mittagessen in der Ganztagsschule und dem Griff in die Pensionskasse Polizist_innen und Lehrkräfte zu finanzieren, ist abenteuerlich. Bremisches Bildungsversagen zeigt sich unverhüllt in den Köpfen der Fraktionsspitzen von SPD und Grünen. Das "zu wenig an Mehr" ist auch noch falsch finanziert! Die für die zweite Jahreshälfte 2017 zusätzlich in Aussicht gestellten 56 Lehrkräfte sowie 50 Referendar_innen für die Schulen seien bei weitem nicht genug und kommen zu spät. Die Kinder und Jugendlichen sind jetzt in den Schulen, und die Versagung ausreichender Personalmittel gefährdet ihre Pers-pektiven und die Gesundheit der Beschäftigten. Es müssen zügig neue Kitas gebaut und alle Möglichkeiten der Personalgewinnung vorangetrieben werden, statt die Aufstockung der Kita-Gruppen und die Bebauung von Spielplätzen zu planen. Qualitätsverbesserung bleibt völlig auf der Strecke.
Sonst wird die Armutsspirale vorangetrieben, berechtigte Unzufriedenheit wächst und der Ruf nach einfachen Lösungen wird lauter. Die soziale und politische Spaltung in Bremen wird durch eine nur auf finanzpolitische Vorgaben fokussierte Politik zunehmen. Dieses Problem zu lösen ist deutlich vorrangiger, als die Frage, ob man durch weiteres Kaputtkürzen öffentlicher Leistungen 300 Millionen Euro Zinsbeihilfen vom Bund erhält oder nicht.
Christian Gloede
