Die SPD konnte sich bei den Haushaltsberatungen durchsetzen und korrigiert die im Koalitionsvertrag stehende Zielzahl mit Wirkung zum 1. Juli von 2.540 auf 2.600 nach oben. Außerdem sollen rund 1,2 Mio. Euro in Schutzausrüstungen und Ausstattung sowie 4,3 Mio. Euro in Fahrzeuge bei Polizei und Feuerwehr fließen. Schon lange kämpft die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für eine so hohe Zielzahl bei der Polizei Bremen. Dass nun die Zielzahl mit Leben und Menschen gefüllt werden muss, ist uns allen klar. Alle Verantwortlichen arbeiten auf Hochtouren daran, geeignete Kolleginnen und Kollegen für den Bereich des Nichtvollzugs, aber auch angehende Polizeikommissar_innen zu finden. Unsere Personalräte achten hier besonders darauf, damit wir endlich eine spürbare Entlastung in unseren einzelnen Dienststellen erfahren.
Das Stadtamt Bremen hätte bei den Haushaltsberatungen viel stärker in den Fokus der Haushälter genommen werden müssen. Die Kernzahl von 297 reicht nicht aus und wird auch nicht durch die temporäre Unterstützung von rund 68 Poolkräften und Auszubildenden gestärkt. Die Bilder in den Medien im Mai sind nach wie vor schockierend: Um den Ansturm auf das Stadtamt in den Griff zu bekommen, forderte die Führung des Stadtamtes Hilfe bei der Polizei Bremen an. Druckgitter, die sonst bei Demonstrationen zum Einsatz kommen, mussten in Windeseile aufgebaut werden, um die mehr als 300 wartenden Kunden mit Tages-Warte-Marken zu beruhigen. Die Kolleginnen und Kollegen im Stadtamt haben es satt, beschimpft und beleidigt zu werden. Sie haben es satt, unter massivem Arbeitsdruck zu stehen und aufgrund dieser Zustände krank zu werden. Anfang Juni wurde gemeinsam mit dem Personalrat Stadtamt eine Resolution erarbeitet, von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterzeichnet und an den Senat übergeben. Die Rücktrittsforderung der Fraktion Die LINKE gegenüber der Amtsleiterin des Stadtamtes Marita Wessel-Niepel markierte eine weitere Eskalation im Zusammenhang mit der zentralen Dienstleistungsbehörde in Bremen. Was wir aber endlich brauchen und immer wieder fordern, sind Verbesserungen. Her damit!
Jochen Kopelke
