Mit Entgelterhöhungen von 2,4 Prozent rückwirkend zum 1. März dieses Jahres und 2,35 Prozent ab Februar nächsten Jahres, haben die streikenden Kolleginnen und Kollegen für den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) deutliche Reallohnsteigerungen durchgesetzt. Bei einer momentanen Inflationsrate kaum über Null, werden die Kolleg_innen spürbar mehr Geld in der Tasche haben. Einschnitte bei den zukünftigen Betriebsrenten (VBL) konnten erfolgreich abgewehrt werden. Dafür wird es wie bei den Länderbeschäftigten eine leichte Anhebung des Beitragssatzes geben.
Nach fast zehn Jahren Verhandlung haben wir endlich die Entgeltordnung im kommunalen Bereich zum Abschluss gebracht. Dadurch können in vielen Berufsgruppen, z. B. bei Hausmeister_innen und Beschäftigten im IT-Bereich, deutliche Verbesserungen erreicht werden. Mit der Einführung des stufengleichen Aufstiegs bei Höhergruppierungen ab dem 1. März 2017 wird das Übernehmen höherwertiger Aufgaben im kommunalen Bereich wieder deutlich attraktiver. Als hälftiger Ausgleich der Mehrkosten wird im kommunalen Bereich die Jahressonderzuwendung um vier Prozentpunkte gekürzt und drei Jahre nicht erhöht.
Bei den Azubis konnte mit Festbeträgen von 35 und 30 Euro die Ausbildungsvergütung deutlich erhöht werden. Durch die Erhöhung der Urlaubstage auf 29 wurde insgesamt ein Ergebnis erzielt, dass die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Ausbildung in TVöD-Bereichen sichert. Auch bei den Bundesbeschäftigten wurde jetzt die Stufe 6, wie bei den kommunalen Beschäftigten, ab der Entgeltgruppe 9 eingeführt.
Unterm Strich also eine erfolgreiche Tarifrunde für den Bereich des TVöD, der in Bremen bei den kommunalen Eigenbetrieben, Immobilien Bremen und bei allen ehemals als Arbeiter_innen benannten Beschäftigten Anwendung findet!
Die Entgeltschere zu den Beschäftigten im Bereich des Tarifvertrages der Länder hat sich damit deutlich geöffnet. Gerade in Bremen bedeutete dies, dass viele für die gleichen kommunalen Tätigkeiten deutlich weniger Geld bekommen als ihre im TVöD eingruppierten niedersächsischen und Bremerhavener Kolleg_innen. 2017 steht die Tarif- und Besoldungsrunde im Bereich der Länder an. Eine Herausforderung für die Arbeitnehmer_innen im Bereich des Tarifvertrages der Länder, der Auszubildenden und Praktikant_innen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen und der Beamt_innen! Im Herbst werden wir mit unseren Mitgliedern über die Forderungen der kommenden Tarif- und Besoldungsrunde beraten. Es wird deutliche Anstrengungen aller Beschäftigten brauchen, um die Entgeltschere wieder zu schließen.
Ingo Tebje
