Der Bremer Senat hat sich in seiner Sitzung vor den Sommerferien ein neues Modernisierungsprogramm verordnet. Auf das Programm Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung (NdAW) aus dem Jahre 2014 folgt jetzt das Programm Zukunftsorientierte Verwaltung (ZOV).
Für ZOV wurde eine Projektstruktur mit insgesamt 38 einzelnen Projekten aufgebaut, denen neun Entwicklungsfeldern zugeordnet worden sind. Die Gesamtsteuerung liegt in den Händen der Senatorin für Finanzen und der Senatskanzlei. Es würde den Rahmen dieser MUMM sprengen, den 92seitigen Masterplan in allen Einzelheiten vorzustellen. Daher an dieser Stelle ein grober Überblick zur Projektstruktur (siehe Grafik oben). Die Details des Projektes können im Internet (http://www.finanzen.bremen.de/detail.php?gsid=bremen53.c.26349.de) nachgelesen werden.
Ein für uns als Beschäftigte wichtiges Entwicklungsfeld heißt Personalpolitik und Arbeit 4.0. Unter dieser Überschrift gibt es eine Reihe von Projekten, mit denen der Senat das Ziel verfolgt, den bremischen öffentlichen Dienst gegenüber den Beschäftigten und gegenüber der Bevölkerung als attraktiven Arbeitgeber darzustellen. Daher das Projekt zur Entwicklung einer „Arbeitgebermarke“. Besondere Aufmerksamkeit haben die Projekte zur Einführung von weiteren dualen Studiengängen sowie der Aufbau einer betrieblichen Sozialberatung. Die Projekte Umsetzung der Bremer Erklärung zu fairen Beschäftigungsbedingungen wie auch das Projekt zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf begrüßen wir ausdrücklich.
"Alte Bekannte" aus dem vorigen Modernisierungsprogramm NdAW finden sich im Masterplan ZOV wieder - die Zentralisierung der Personalsachbearbeitung, die Einführung der elektronischen Rechnung und auch die Einführung einer digitalen Personalakte.
Wichtig für den Gesamtpersonalrat ist die Beteiligung der Beschäftigten, damit gute und tragfähige Lösungen entstehen. Darauf werden wir im Rahmen der Mitbestimmung besonders achten. Bei Einzelmaßnahmen oder Ressortprojekten sind die jeweils betroffenen Personalräte zuständig, bei Querschnittsprojekten der Gesamtpersonalrat.
Neben diesem Programm hat der Senat weitere Vorhaben zum Thema Zukunftsorientierte Verwaltung beschlossen. So hat er den Ressorts Arbeitsaufträge erteilt. Sie sollen bis Ende September 2016 Bilanz- und Entscheidungsvorlagen erstellen für die Themen Gute Bildungsprozesse von Anfang an, Personalmanagement 2030, Zukunft des Stadtamts, Verwaltung 4.0 und Forderungsmanagement. Für all diese Bereiche soll es um Lösungs- und Handlungsvorschläge gehen.
Eine Gesamtbewertung des umfangreichen Programms ist nicht einfach. Zukunftsorientierte Verwaltung bündelt verschiedene Vorhaben der Technikeinführung, der Organisationsentwicklung und der Entwicklung neuer und Fortführung bestehender personalpolitischer Instrumente. Damit soll die bremische Verwaltung weiterentwickelt und insgesamt entlastet werden „insbesondere in den publikumsnahen Bereichen“
(S. 7 der Projektbeschreibung). Entlastung ist dringend notwendig, das zeigen auch die Ergebnisse der Befragung der Beschäftigten von 2014.
Ob das Programm Zukunftsorientierte Verwaltung wirklich Anlass zur Hoffnung für die Kolleginnen und Kollegen gibt, ist offen. Die regelmäßigen politischen Aussagen zur Haushaltssituation, die Inhalte der Koalitionsvereinbarung und die Beschlüsse der Bremischen Bürgerschaft zu den beiden Haushalten 2016 und 2017 lassen uns bezogen auf die versprochene Entlastungswirkung von ZOV zweifeln.
Auf jeden Fall wird ZOV keine schnellen Auswirkungen haben: Digitalisierungsvorhaben und Organisationsentwicklungsprojekte benötigen für eine erfolgreiche Planung und Umsetzung mehr Ressourcen, vor allem mehr Personal, als normal. Erst im Anschluss an erfolgreiche Projekte ist gegebenenfalls eine Entlastung zu erwarten.
Wir werden die Aussagen des Senats, dass der öffentliche Dienst als Arbeitgeber Vorbildwirkung hat und Identifikationspotential für die Beschäftigten schaffen will, sehr ernst nehmen und genau beobachten. Für uns heißt das: Entlastungseffekte aus den ZOV-Projekten werden nicht für weitere Stellenkürzungen, sondern tatsächlich zur Entlastung der Kolleginnen und Kollegen eingesetzt.
Burckhard Radtke
