Es soll ja Politiker_innen geben, die behaupten, Personalräte seien Sand im Getriebe der Behördenapparate. Wo auch immer sie diesen Eindruck gewonnen haben wollen, bei der Polizei Bremen jedenfalls nicht.
Dort erfüllt die Mitbestimmung durch den Personalrat nämlich wohl ziemlich genau ihren Zweck, wie ihn sich die Väter des Bremischen Personalvertretungsgesetzes bei seiner Verabschiedung vor 60 Jahren gedacht haben dürften.
Die Kunst ist und bleibt dabei, eine Streitkultur zwischen Behördenleitung und Mitarbeitervertretung zu wahren, die niemanden zum Verlierer abstempelt, sondern die auf gleicher Augenhöhe partizipativ stattfindet, ganz nach dem Grundtenor der gleichberechtigten Mitbestimmung aus dem Bremischen Personalvertretungsgesetz. Das bedeutet, Dienststelle und Personalvertretung arbeiten vertrauensvoll und so partnerschaftlich wie möglich zusammen.
Dies fordert von allen Beteiligten sich stetig auf ihre Rolle zu besinnen. Nehmen wir zum Beispiel die aktuelle erneute Polizeireform. Art und Weise der Initiierung stießen auf Unverständnis im Personalrat. Auch Zweifel am Zeitpunkt und der Vorgehensweise bildeten dort ein perfektes Stimmungsbild aller Mitarbeitenden ab. Eine Totalverweigerung kam aber nicht in Frage. Vielmehr begleitete der Personalrat der Polizei den Reformprozess bis heute kritisch von Beginn an in der Hoffnung, so viel wie möglich der unstrittig bestehenden Probleme durch die Reform zu lösen und möglichst keine neuen für die Beschäftigten entstehen zu lassen.
Das ist ein zähes Ringen mit vielen Detailfragen. Dabei stößt man ebenso auf Einzelne in der Belegschaft, die wenig Verständnis für die Kooperationsbereitschaft des Personalrates aufbringen, wie auch auf Führungskräfte, die elementare Grundsätze der Mitbestimmung gar nicht kennen oder verinnerlicht haben.
Ansprechpartner des Personalrates der Polizei Bremen ist der Polizeipräsident. Der aktuelle Amtsinhaber hat gottlob erkannt, dass die Anerkennung der wichtigen Personalratsarbeit auch mit Respekt gegenüber allen Beschäftigten zu tun hat.
Bisweilen nimmt er die konstruktiven Vorschläge noch vor Beginn, während oder zum Abschluss eines Mitbestimmungsverfahrens so gerne auf, dass er die Mitbestimmung auf Nachfrage vermutlich nicht als Sand im Getriebe der Polizei sondern eher als Getriebeöl selbst bezeichnen würde.
Lüder Fasche
