Dem Gestaltungsauftrag von Personalräten Genüge zu tun, kommt einem Don Quijot’schen Kampf gegen die Flügel staatlicher Herrschaft gleich. "Verhindern statt Gestalten" bestimmt in vielen Zusammenhängen die Arbeit unserer Personalräte. Auch einer "Versöhnung" (Schlichtung) geht in der Regel Kampf voraus.
In Schulen haben wir es mit einem Phänomen zu tun: Ein (fast) allzuständiger Personalrat für alle stadtbremischen öffentlichen Schulen! Seltenes Beispiel einer "positiven Verschlankung" von Mitbestimmungsorganen. Die Alternative: "Eine Schule - Ein Betrieb" hieße ca. 190 Personalräte, die jeweils zu allen Fragen mitbestimmungspflichtig sind. Diese Herausforderungen an staatliche und behördliche Handlungsfähigkeit möchte ich nicht beschreiben müssen ...
Wesentlich für den einheitlichen PR-Schulen ist die Unabhängigkeit von jeglichen Machtstrukturspielen des Einzelbetriebes. Damit kommt ihm eine hohe mediative Funktion zu. Gleichzeitig müssen Kompromisse auf einer breiten Basis entwickelt werden - das eröffnet Spielräume. Gleichwohl bleibt der Personalrat ein (gewerkschafts-)politisches Kontrollgremium.
Aber: Kein Personalrat kann eine notwendige und angemessene Personalpolitik, insbesondere bezüglich der notwendigen und angemessenen Arbeitsbedingungen durchsetzen. Personalräte kämpfen in der Regel mit dem Rücken zur Wand um die Sicherung des Ist-Standes!
Und wer in dieser Zeit diese wenig gestaltende Form der Mitbestimmung auch noch diskreditiert, ist rückwärtsgewandt und trägt fatal zur weiteren Entdemokratisierung bei. Nicht ein Personalvertretungsgesetz, das in Zeiten harter Kürzungspolitik ein wenig die Härten kontrollieren hilft, ist überflüssig, sondern die zynische, demokratiefeindliche und beschäftigtenverachtende Haltung, die in seiner Anwendungskritik zum Ausdruck gebracht wird und nicht Mitbestimmung will, sondern Zustimmung zu einer Politik, die die Krise, auch des öffentlichen Dienstes, erst hervorgerufen hat! Interessenvertretung ist aber mehr als ein Schäfer-Stündchen mit der Macht …
Christian Gloede
