Die Entgelttabellen des TV-L waren zum 31.12.2016 gekündigt. Der öffentliche Dienst hat einen deutlichen Nachholbedarf zur Tarifentwicklung der Privatwirtschaft. Aber auch innerhalb der unterschiedlichen Tarifverträge im öffentlichen Dienst geht die Entgeltschere weiter auseinander. In Bremen kommt hinzu, dass hier viele kommunale Beschäftigte nicht - wie bundesweit üblich - entsprechend des TVöD vergütet werden. In den Berufsfeldern des Sozial- und Erziehungsdienstes macht sich das besonders bemerkbar, aber auch die gehobene Sachbearbeitung und die MINT-Berufe (Meister, Techniker, Ingenieure) sind stark betroffen. Besonders krass ist die Auswirkung bei den kommunalen Beschäftigten im Jobcenter Bremen. Dort beträgt der Lohnunterschied für viele Beschäftigte ca. 800 Euro bei gleicher Tätigkeit im gleichen Büro, da es in Bremen eine "doppelte Lohnlücke" (vom TV-L zum TVöD und zusätzlich zum TV-BA) gibt. Deshalb ranken sich die Tarifforderungen in den Dienststellen nicht nur um reine Entgelterhöhungen, sondern auch um strukturelle Veränderungen im Tarifvertrag der Länder oder um die Tarifzuordnung in der Stadt Bremen.
Im Volumen sechs Prozent mehr für Tabellenerhöhungen und strukturelle Verbesserungen der Eingruppierung unter Berücksichtigung einer sozialen Komponente, mit diesen Forderungen gehen wir in die Tarif- und Besoldungsrunde 2017.
Die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit erfüllt sich nicht von selbst. Die betroffenen Kolleg_innen müssen sich organisieren und gemeinsam engagieren, um an ihren Arbeits- und Einkommenssituationen etwas ändern zu können. Dies zeigt sich am Beispiel der Sozialarbeiter_innen beim Amt für Soziale Dienste, viele von ihnen erhalten nun die Entgeltgruppe 10. Das ist ein großer Erfolg, den die ver.di-Betriebsgruppe dort errungen hat, wenn auch die Umsetzung der Arbeitgeber Wertschätzung für die geleistete Arbeit fehlen lässt.
Es wird immer argumentiert, dass für unsere Forderungen nach einer Erhöhung der Vergütungen im öffentlichen Dienst kein Geld da sei. Es waren aber steuerpolitische Entscheidungen, die für Steuerausfälle in Höhe von 386,3 Mrd. Euro im Zeitraum von 2004 bis 2014 bei Bund, Ländern und Gemeinden sorgten. Der öffentliche Dienst kann nicht länger Lückenbüßer einer verfehlten Steuerpolitik sein.
Ingo Tebje
