Das Stadtamt wurde einst verheißungsvoll für mehr Bürgerfreundlichkeit gegründet. Nach jahrelangen Schwierigkeiten wegen zu geringer Personalausstattung und Steuerung spitzte sich die Situation 2016 zu. Es musste gehandelt werden.
Der Senat beschloss im letzten Jahr die Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung des Bremer Stadtamtes, da endlos lange Warteschlangen von frustrierten Bürger_innen vor dem Amt mit seinen verschiedenen Standorten nicht mehr hinnehmbar waren. Mit einer enormen Geschwindigkeit wurde das Bremer Stadtamt in seiner bisherigen Form aufgelöst. Es wurden das Migrationsamt, das Bürgeramt und das Ordnungsamt als eigenständige Ämter neu gegründet. Diese kleineren Organisationseinheiten sollen nunmehr besser zu steuern sein.
Des Weiteren sind die Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten, die Aufgaben nach dem Geldwäschegesetz, Aufgaben nach dem Fischereigesetz und die Marktangelegenheiten dem Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen übertragen worden. Organisatorisch jetzt im Innenressort angesiedelt, verwaltet ein Teil der Beschäftigten der Abteilung 1 des ehemaligen Stadtamtes das Personal der drei neu gegründeten Ämter.
Als Gesamtpersonalrat haben wir den gesamten Prozess begleitet und nehmen für die neu gegründeten Ämter bis zur Wahl eines eigenen örtlichen Personalrats die Interessenvertretung der dortigen Kolleg_innen wahr. Wir wurden regelmäßig in die Planungen und Absichten einbezogen. Die Zusammenarbeit mit den neuen Dienststellenleitungen haben wir als konstruktiv wahrgenommen. Die bloße Neugründung dreier Ämter allein behebt die Problematik des ehemaligen Stadtamtes sicher nicht. Zusätzlich werden strukturelle Verbesserungen vorgenommen. Beispielhaft sei hier der Expressschalter für Kurzanliegen im Bürgeramt, die beabsichtigte Verstetigung von eingesetzten Poolkräften der Senatorin für Finanzen und die Schaffung fester Planstellen genannt. Auch wurden Verantwortlichkeiten neu zugeschnitten und Kolleg_innen, die in Teilzeit arbeiten, bekommen die Möglichkeit, ihre Stunden aufzustocken.
Die Warteschlangen sind sicher noch nicht in allen Bereichen vollständig verschwunden, doch insgesamt ist erkennbar, dass mit der Zerschlagung des Stadtamtes eine ernsthafte Anstrengung des Senats und der Innenbehörde unternommen wurde, die Probleme rund um die Dienstleistungen des ehemaligen Stadtamtes zu lösen. Das ganze Projekt mit den dazugehörigen Mitbestimmungsvorgängen wurde in einem unglaublichen Tempo durchgeführt und in die richtige Richtung gebracht.
Für die Zukunft wünschen wir uns, dass auch mit den örtlichen Personalräten der drei neu gegründeten Ämter kons-truktiv zusammengearbeitet wird. Wichtig finden wir ebenfalls, dass sich die Arbeitssituation für die Kolleginnen und Kollegen dort verbessert und ihre Arbeit wertgeschätzt wird.
Lars Hartwig