In Deutschland arbeiten aktuell so viele Erwerbstätige wie noch nie und die Wirtschaft entwickelt sich stabil. Der Arbeitsmarkt ist allerdings tief gespalten. Fragen nach sozialer Sicherheit, gerechter Verteilung, Chancen und Perspektiven sind drängender denn je. Zudem hat die Zuwanderung 2015 und 2016 die Stimmungslage im Land verändert. Die demokratische, pluralistische und solidarische Gesellschaft muss gegen Rechtspopulisten und Neonazis verteidigt werden.
Die gesellschaftlichen Herausforderungen, auf die Parteien zur Bundestagswahl Antworten geben müssen, sind gewaltig. Aus Sicht der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften gibt es drei zentrale Erwartungen: Sie wollen Arbeit, die nicht krank macht und tariflich gut entlohnt wird, die Lebensrisiken der Beschäftigten müssen wieder besser abgesichert werden und gerechter finanziert werden.
Deshalb haben sich die DGB-Gewerkschaften auf drei gemeinsame Handlungsfelder zur Bundestagswahl verständigt. Mit Blick auf die Ausrichtung der Politik in unserem Land streiten wir für
Wir treten - erstens - für mehr soziale Gerechtigkeit ein. Dazu gehört vordringlich der Kurswechsel in der Rentenpolitik. Denn, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente nimmt immer weiter ab. Lag das Rentenniveau in den 80er Jahren noch bei 57 Prozent, liegt es derzeit noch bei rund 48 Prozent, und es droht nach aktueller Gesetzeslage auf unter
43 Prozent zu sinken. Ausgebildete Fachkräfte, die heute rund 2.500 Euro brutto im Monat verdienen, müssen mindestens 34 Jahre in die Rentenkasse einzahlen, um im Alter nicht auf Grundsicherungsniveau zu landen. Bei einem Rentenniveau von 43 Prozent müssten sie nach heutigen Beträgen sogar 38 Jahre lang einbezahlt haben, um Grundsicherung zu vermeiden. Deshalb muss das Rentenniveau jetzt stabilisiert und in einem nächsten Schritt wieder angehoben werden. Zeiten niedriger Löhne und daraus resultierende geringe Rentenansprüche müssen ebenso aufgewertet werden wie Erwerbsminderungsrenten.
Zur sozialen Gerechtigkeit gehört auch die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung: Es ist ein Unding, dass die Beschäftigten über Zusatzbeiträge allein für die Kosten des medizinischen Fortschritts aufkommen sollen, während der Beitragssatz der Arbeitgeber stabil gehalten wird.
Für - zweitens - eine neue Sicherheit der Arbeit brauchen wir vor allem die Tarifbindung der Arbeitsverhältnisse. Tarifverträge schützen, und deshalb fordern wir die kollektive Nachwirkung von Tarifverträgen - damit es nicht länger möglich ist, durch Ausgründungen und Gesellschaftswechsel einfach so aus Tarifverträgen auszusteigen. Und wir fordern, dass es leichter wird, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Für eine neue Sicherheit der Arbeit müssen auch sachgrundlose Befristungen abgeschafft, Leih- und Stammarbeit gleich bezahlt und Scheinwerkverträge zurückgedrängt werden. Mit erweiterten Mitbestimmungsrechten der Personal- und Betriebsräte kann dies mitgestaltet werden.
Was wir - drittens - brauchen, ist ein handlungsfähiger Staat. Handlungsfähig zugunsten besserer Bildungsangebote, besserer Pflege, besserer Infrastruktur, guter öffentlicher Daseinsvorsorge und mehr bezahlbaren sozialen Wohnraums. Dafür braucht es eine gerechtere Besteuerung, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften, die Abschaffung der Abgeltungssteuer, einen konsequenteren Steuervollzug bei Unternehmen und Vermögensmillionären und die Abkehr von dem Unsinn der schwarzen Null in einer Zeit von Negativzinsen, in der der Staat mit Krediten sogar noch Geld verdienen kann.
Dabei ist eines gewiss: Von allein wird sich das alles nicht ändern. Von allein kriegt man auch den Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre im Personenbeförderungsgesetz nicht weg, der zehntausende Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Nahverkehr mit Arbeitsplatzverlust und mit massiven Lohnverlusten und die Kommunen mit dem Verlust ihrer Verkehrsunternehmen sowie aller bis dato getätigten Investitionen und mit Abwicklungskos-ten in Millionenhöhe bedroht. Von allein gibt es auch keine Entlastung des Pflegepersonals in den Krankenhäusern und der Altenpflege. Und von allein gibt es keinen Halt bei der Privatisierung öffentlicher Infrastruktur.
Um diese Ziele zu erreichen, lohnt es sich, für die Beschäftigten auch in Bremen mit Blick auf die Bundestagswahl Flagge zu zeigen.
Frank Bsirske
Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
