Der Staat solle sich "unbedingt mehr einmischen beim Thema der Gewalt gegen seine Beschäftigten", fordert der dbb bremen. Kolleginnen und Kollegen besetzen Aufgabengebiete, in denen der Umgang mit Kriminalität zum Arbeitsalltag gehört: Polizei, Justiz, Strafvollzug. Aber heute sind auch Kindergärten, Rettungsdienste oder Job-Center keine heile Welt mehr. Wir fordern, dass bessere Vorkehrungen baulicher Art oder Schutzmaßnahmen, die den Beschäftigten mehr Sicherheit bei der Erledigung ihrer Aufgaben geben und sie nicht alleine lassen. Die andauernde Überlastung der Beschäftigten durch mangelnde Personalausstattung führt wiederum zu krankheitsbedingten Ausfällen bis hin zu Frühpensionierungen. "Keiner soll mit Angst zur Arbeit gehen, sei es, weil er Übergriffe befürchtet oder dem Arbeitsdruck nicht standhalten kann."
Die Beihilfe ist für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes unverzichtbar. Das System von Besoldung, Versorgung und Beihilfe für Beamtinnen und Beamte bietet die Gewähr für die Einhaltung verfassungsrechtlicher Grundlagen und ist ein unumstößlicher Bestandteil der Alimentation, dieser Dreiklang ist zu bewahren. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung zur Alimentation wiederholt die besondere Bedeutung von Besoldung, Versorgung und Beihilfe gewürdigt. Die Beihilfe im Beamtenbereich hat einen langen und erfolgreichen Weg hinter sich und ist ein wesentlicher Punkt zur qualifizierten Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst, besonders unter Beachtung der Probleme des demographischen Wandels.
"Die Angestellten und Beamt_innen leisten hervorragende Arbeit. Gleichwohl muss mit der Verjüngung des öffentlichen Dienstes durch Ausbildung und Neueinstellungen begonnen werden. Zudem sollten weitere Schritte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der älteren Kolleginnen und Kollegen eingeleitet werden. Das wollen wir nicht nur in den Bereichen der Polizei, bei Lehrerinnen und Lehrern fortsetzen, sondern auch in den anderen Bereichen der Landesverwaltungen umsetzen." Gelingt es nicht, das Verhältnis von Arbeitskraftnachfrage zu Arbeitsplatzangebot im öffentlichen Dienst auszugleichen, fehlen massiv Beschäftigte. Konkret bedeutet dies: größere Klassen oder abgespeckte Lehrpläne in Schulen, kürzere Öffnungszeiten in Bürgerämtern, längere Genehmigungsverfahren, weniger Polizei pro Einwohner_in, schlechtere medizinische Betreuung in kommunalen Krankenhäusern, längere Anfahrtswege für Rettungsdienste und Feuerwehr und so weiter und so fort. Den öffentlichen Dienst spürt man erst, wenn etwas fehlt. Die Sparpolitik gefährdet mittlerweile die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates auch im Lande Bremen.
Wer politisch die Wichtigkeit des öffentlichen Dienstes unterstützt, kann sich der Stimme der Beschäftigten sicher sein, auch im Hinblick auf den gleichzeitig stattfindenden Volksentscheid, obwohl die Informationen zur Zeit noch fehlen.
Jürgen Köster
