In der Regel sind Beamt_innen privat versichert. Doch warum eigentlich? Weil sie ausreichend viel Geld verdienen? Der Blick in die aktuellen Besoldungstabellen bestätigt das jedenfalls nicht. Trotzdem sind viele Betroffene fast schon gezwungen, sich privat zu versichern. Ein Grund hierfür ist, dass die Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse für Beamtinnen und Beamte genau doppelt so teuer ist wie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das soziale Sicherungssystem "gesetzliche Krankenversicherung" wird finanziell gleichermaßen vom Arbeitgeber und von Arbeitnehmer_in solidarisch getragen. Das gilt allerdings nicht für Beamtinnen und Beamte. Sie müssen neben ihrem Beitragsanteil auch den Arbeitgeberanteil zahlen. Deshalb ist die private Krankenversicherung für viele Beamtinnen und Beamte zunächst günstiger als eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung. Allerdings kennt die private Krankenversicherung keine Familienversicherung und wird im Falle der Mitversicherung von Partnerin oder Partner und gegebenenfalls Kindern ebenfalls zu einer außerordentlichen finanziellen Belastung für die Beamtinnen und Beamten. Somit führt sowohl die Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung mit doppeltem Beitrag als auch die in einer privaten Krankenversicherung ohne Familienversicherung dazu, dass aus einem mittleren Einkommen ein unteres werden kann.
Es wäre ein Fortschritt, wenn sich die DGB-Gewerkschaften mit ihrer Forderung nach einer pauschalierten Beihilfe durchsetzen könnten und der Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung für künftige und heute schon freiwillig gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte übernommen würde. Ein Rückkehrrecht von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung könnte allerdings nur über eine Änderung der Bundesgesetzgebung erfolgen.
Die rot-grünen Regierungsparteien in Bremen beschäftigen sich seit einiger Zeit mit diesem Thema. Verbesserungen mindestens auf Landesebene sind längst überfällig! Wir werden die Entwicklungen hierzu in der Bremischen Bürgerschaft im Interesse der Beamtinnen und Beamten genau beobachten.
Lars Hartwig