Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.
Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.
Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert.
Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung. Unzählige Menschen werden jährlich aus ihren Wohnungen vertrieben. Die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber.
Nicht mit uns - Wir halten dagegen!
Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. [...]
Wir Beschäftigte des öffentlichen Dienstes arbeiten Tag für Tag daran, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bremen zu sichern und für die Umsetzung demokratischer Entscheidungen zu sorgen. Das Grundgesetz und die Bremische Landesverfassung sind unsere Richtschnur. Die Hetze und der Hass, die von einigen Parteien und Bewegungen verbreitet werden, richten sich gegen alles, was unsere Arbeit im öffentlichen Dienst ausmacht: Sie greifen unsere Demokratie, unseren sozialen und demokratischen Rechtsstaat und unser Miteinander an.
Wir Mitglieder des Gesamtpersonalrats stellen uns entschieden gegen diese Angriffe auf die Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Wir treten ein für Menschenrechte und Solidarität. Menschenrechte sind nicht teilbar. Sie gelten für alle gleichermaßen. Deshalb unterstützen wir den Aufruf #unteilbar (www.unteilbar.org).
