1. Die SPD will den sozialen Zusammenhalt in Bremen und Bremerhaven stärken. So sollen die Mittel für das Programm Wohnen in Nachbarschaften aufgestockt, stadtteilbezogene Einrichtungen und soziale Infrastrukturen ausgebaut werden.
Kitas und Schulen sollen dort besonders gut ausgestattet werden, wo es soziale Problemlagen gibt. Kinder und Jugendliche sollen kostenlos Busse und Bahnen nutzen können.
Die SPD will schnell Flächen mobilisieren, damit 2.500 neue Wohnungen pro Jahr gebaut werden. Bei der Vergabe von Flächen oder Wohnungsbauförderung soll die Sozialquote von 25 % auf 30 % steigen. Mit der GEWOBA und der Übernahme der BREBAU sollen maßgebliche Beiträge zur Beseitigung von Engpässen am Wohnungsmarkt erbracht werden.
Zuwander_innen will die SPD eine frühestmögliche Integration in den Stadtteilen ermöglichen. Sprachangebote für alle, Beratung, dezentrales Wohnen und die Schaffung von Plätzen und Kapazitäten in Kita, Schule und Familienzentren, Ausbildung, Hochschule und Arbeitsmarkt sollen dabei helfen.
2. Die SPD fordert gute Arbeit für alle und meint damit "Vorfahrt für Tarifverträge, betriebliche Mitbestimmung und faire Löhne" sowie soziale Absicherung, Aufstiegsmöglichkeiten, Beschäftigungssicherheit.
Der Bremer Landesmindestlohn soll weiter auf 12 €/Stunde erhöht werden. Der Geltungsbereich des Tariftreuegesetzes soll erweitert werden.
Allen jungen Menschen soll nach der Schule ein Ausbildungsangebot gemacht werden. Um mehr Ausbildungsplätze zu schaffen, sollen Ausbildungsfonds eingerichtet werden, die ausbildende Betriebe entlasten. Arbeitnehmer_innen sollen ein Recht auf berufliche Weiterbildung haben.
Die Ausbildung in den sozialen Berufen soll aufgewertet und als duale Ausbildung organisiert werden.
Langzeitarbeitslosen will die SPD mit dem sozialen Arbeitsmarkt neue Chancen eröffnen. Die Landesprogramme "Perspektive Arbeit" sollen weiterentwickelt werden. Passgenaue Qualifizierungsmaßnahmen sollen Übergänge bis hin zum ersten Arbeitsmarkt schaffen.
3. Die SPD will den Personalabbau beenden und kündigt Verbesserungen der Personalausstattung schwerpunktmäßig in Schulen, Kitas, bei Polizei (Zielzahl 2.900), Justiz und beim Bürgerservice an. Die Ausbildung im öffentlichen Dienst soll weiter ausgeweitet werden. Mit einer Reihe von Maßnahmen soll die Attraktivität der Arbeit im öffentlichen Dienst verbessert werden. Die SPD will die Tarifbindung stärken und die Mitbestimmung nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz erhalten.
Tarifabschlüsse sollen zukünftig zeit- und inhaltsgleich auf die Besoldung übertragen werden. Beamt_innen erhalten zukünftig die Möglichkeit, sich in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern.
1. Die Linke will Stadt und Land besser in die Lage versetzen, die Stadtentwicklung zu gestalten und ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dazu will sie öffentliches Eigentum an Flächen und Unternehmen erhalten und wiedererlangen.
Sie steht für eine vielfältige Gesellschaft, in der alle Platz haben und an der alle gleichberechtigt teilhaben können. Sie will Diskriminierungen bekämpfen und eine Stadt organisieren, in der es Teilhabe und Entwicklungsmöglichkeiten für alle gibt.
2. Die Linke will den Landesmindestlohn so weit erhöhen, dass er auch auskömmliche Rentenansprüche sichert. Nach derzeitigem Stand wäre das bei 12,63 € der Fall.
Das Tariftreuegesetz soll auf alle öffentlichen Aufträge ausgeweitet werden, soweit dies nach EU-Recht möglich ist. Auch für Zuwendungsempfänger will die Linke eine Tarifbindung festschreiben.
Mit einem Entgeltgleichheitsgesetz auf Landesebene will die Linke die Lücke zwischen den Einkommen von Männern und Frauen schließen.
Um für alle Jugendlichen die Möglichkeit zu einer Berufsausbildung zu garantieren, soll eine Landesausbildungsumlage eingeführt werden.
3. Ein "Zusatztarifvertrag Fachkräftesicherung" soll den öffentlichen Dienst attraktiver machen. Tarifabschlüsse sollen zeit- und inhaltsgleich auf die Besoldung übertragen werden. Zusätzlich soll der im Ländervergleich bestehende Besoldungsrückstand abgebaut werden.
Besonders hohe Anforderungen, zum Beispiel in der kommunalen sozialen Arbeit und in Bildung/Erziehung, sollen sich in der Bezahlung widerspiegeln.
Der öffentliche Dienst soll ausreichend mit Personal ausgestattet werden. Leiharbeit soll es im öffentlichen Dienst nur noch zur Deckung von Belastungsspitzen geben. Dabei sollen interne Lösungen, wie Stadtteilschule oder Gesamthafenbetriebsverein, Vorrang vor privater Arbeitnehmerüberlassung haben.
Eine Einschränkung von Mitbestimmungsrechten nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz lehnt die Linke ab.
1. Die Grünen legen in ihrem Wahlprogramm einen Schwerpunkt auf die gesellschaftliche Vielfalt in Bremen und Bremerhaven. Sie machen sich stark für Geschlechtergerechtigkeit, Teilhaberechte von Menschen mit und ohne Behinderungen und die Integration von Migrant_innen.
Sie wollen die Armutsgefährdung in Bremen zügig und effektiv reduzieren und streben an, dies zur Querschnittsaufgabe des Senats zu machen. Sie wollen ein Modellprojekt für ein bedingungsloses Grundeinkommen und meinen, Bremen und Bremerhaven seien dafür geeignete Städte.
2. Die Grünen wollen den Bremer Mindestlohn auf ein armutsfestes Niveau erhöhen. Minijobs wollen sie auf Bundesebene abschaffen und statt dessen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsformen fördern. Analog zum Mindestlohn wollen sie auch eine Mindestausbildungsvergütung einführen. Mit einer Ausbildungsumlage soll ein besseres Angebot an Ausbildungsplätzen erreicht werden.
Mit speziellen Maßnahmen und Programmen soll der Zugang zum Arbeitsmarkt für Migrant_innen sowie für Alleinerziehende erleichtert werden.
3. Weiter hat die Partei sich einen "starken und verlässlichen öffentlichen Dienst" ins Programm geschrieben. Sie wollen ein Programm zur Beseitigung des Fachkräftemangels im öffentlichen Dienst auflegen. Die einheitliche Besoldung von Beamt_innen in Deutschland aufzugeben, sei ein Fehler gewesen, der, wenn sich die Möglichkeit ergibt, korrigiert werden soll.
Digitale Möglichkeiten sollen das Angebot erweitern, aber den persönlichen Kontakt mit den Bürger_innen nicht ersetzen. Die Grünen wollen prüfen, ob der Einsatz von "machine learning", bei dem Entscheidungen einschließlich Ermessensausübungen "automatisch" getroffen werden können, in der Verwaltung zu effizienteren Entscheidungen beitragen kann.
Zusätzliches Personal wollen die Grünen für verschiedene Bereiche einsetzen, insbesondere in Kitas und Schulen, im Jugendamt, in der Steuerverwaltung, in der Stadtentwicklung, in der Justiz.
1. Die CDU sieht Zuwanderung grundsätzlich als Bereicherung an. Grundlage müssten die grundgesetzliche Rechtsordnung und "christlich-aufklärerische Werte" sein. In der Zuwanderungspolitik will die CDU gleichzeitig "mehr Eindeutigkeit". Darunter versteht sie, Asylbewerber_innen ohne Bleiberechtsperspektive konsequent "zurückzuführen".
Einem "überproportionalen Anwachsen" der Ausgaben für den sozialen Bereich will sie entgegenwirken. Nach ihrer Auffassung wurde hier bislang nach dem Prinzip "viel hilft viel" vorgegangen.
2. Die CDU will einerseits auf eine höhere Tarifbindung der Unternehmen hinwirken. Andererseits kündigt sie an, das Tariftreue-und Vergabegesetz zu "entschlacken", ohne dies näher zu erläutern. Die Partei macht sich das Prinzip "Privat vor Staat" zu eigen. Sie will auch öffentlich-private Partnerschaften nutzen.
Besonders Alleinerziehende will die CDU stärker in Arbeit bringen. Dazu sollen Betreuungszeiten in Kitas flexibilisiert und Kinder auch betreut werden, wenn sie krank sind.
3. Die CDU steht für einen starken und jederzeit handlungsfähigen Staat, der sich und seine Regeln behauptet. Sie kündigt an, die Personalausstattung im öffentlichen Dienst an den Aufgaben bemessen und keinen pauschalen Personalabbau betreiben zu wollen. Andererseits betont sie, dass sie auf strenge Ausgabendisziplin setzt und auf "eine zum Beispiel durch die Digitalisierung effektiver und schneller handelnde Verwaltung".
Die Polizei soll in Bremen auf mindestens 2.800 aufgestockt werden.
Familiennahe Dienstleistungen des Staates, zum Beispiel Elterngeld, sollen schneller erbracht werden. Dies soll durch "prioritäre Reorganisation" und Digitalisierung erfolgen.
Gleichzeitig will die CDU die Sanierungshilfen von jährlich 400 Millionen Euro vollständig zur Schuldentilgung nutzen, hält sich jedoch Flexibilisierungsmöglichkeiten offen.
Bei allen das Personal betreffenden Veränderungen will die CDU die Kompetenzen der Personalvertretungen einbinden und bietet ihnen "partnerschaftliche Zusammenarbeit" an.
1. Die FDP will städtisches Eigentum an zahlreichen Gesellschaften, wie BLG und Flughafen Bremen, veräußern. Die Wohnungsbaugesellschaften GEWOBA, Brebau und StäWoG sollen Wohnungen verkaufen. Auch eine Privatisierung der Kliniken soll tabulos geprüft werden.
Vielfalt, Integration und Inklusion schaffen nach Ansicht der FDP Chancen für den Arbeitsmarkt in Bremen und Bremerhaven. Diese sollen mit Diversity Management erschlossen werden. Dies "wirkt sich positiv auf das Image aus, erleichtert das Finden neuer Mitarbeiter". Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts will die FDP zu einem "Bürgergeld" zusammenfassen, dessen Bearbeitung durch die Finanzämter erfolgt.
2. Die FDP fordert zwar keine gute, dafür aber "bessere Arbeit". Diese soll vorrangiges Mittel zur Armutsbekämpfung sein. Die Arbeitsmarktpolitik will sie "kritisch auf Inhalte, Zielsetzungen und vor allem hinsichtlich ihrer Vergabepraxis prüfen".
Zeitarbeit will die FDP durch den Abbau von Regulierungen fördern.
Kinderbetreuungsangebote sieht die FDP als Arbeitsmarktinstrument. Sie will diese so ausweiten, dass sie eine ganztägige Arbeit ermöglichen. Ergänzend soll es Angebote von Tagespflegepersonen für Eltern in Schichtarbeit oder mit wechselnden Arbeitszeiten geben.
3. In hohen Krankenständen sieht die FDP einen Hinweis auf belastende Arbeitsbedingungen und fordert eine "angemessene Ausstattung" der Verwaltung.
Die FDP will, dass Bremen und Bremerhaven zu "modernen Serviceeinrichtungen" umgebaut werden. Wichtigstes Instrument dazu soll eine "grundlegende Modernisierung des Personalvertretungsgesetzes" sein, wodurch eine "lange überfällige Personalstrukturreform im öffentlichen Dienst" ermöglicht werde. Damit sollen vermeintlich "im Vergleich zu anderen Bundesländern (…) zu hohe Personalausgaben" reduziert werden. Zusätzliches Personal soll aber die Polizei erhalten, die auf 2.900 Stellen wachsen soll.
Außerdem will die FDP eine intensive Aufgabenkritik durchführen und durch eine verstärkte Digitalisierung Vorgänge und Prozesse optimieren.
Der Plenarsaal der Bremischen Bürgerschaft. Hier tagt die Legislative in regelmäßigen Abständen. In der nächsten Wahlperiode wird die Bremische Bürgerschaft 84 Abgeordnete haben, 69 aus Bremen und 15 aus Bremerhaven. (Foto: Bürgerschaftskanzlei)
