Bremen ist bunt und solidarisch. Bei der Bürgerschaftswahl geht es darum, wie Bremen in Zukunft gestaltet werden soll. Wichtig ist, zur Wahl zu gehen und sich für die Demokratie und den guten sozialen Zusammenhalt zu entscheiden. Parteien, die diese Werte angreifen, dürfen keinen Platz in der Bürgerschaft erhalten. Es geht auch darum, welche Partei sich nachhaltig für gute Arbeitsbedingungen und für einen guten öffentlichen Dienst ausspricht. Dazu gehört vor allen Dingen eine aufgabenangemessene ausreichende Personalausstattung. Eine der wesentlichen Forderungen von ver.di ist, dass das Bremische Personalvertretungsgesetz nicht verschlechtert wird. Es gibt leider immer noch Parteien, denen die Mitbestimmung der Personalräte und damit die Rechte der Beschäftigten zu weit gehen. Hier heißt es: Finger weg! Ein weiterer Punkt muss sein, dass es keine weiteren Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen geben darf. Privatisierungen, die in der Vergangenheit stattgefunden haben, müssen möglichst zurückgedreht werden. In diesem Kontext fordern wir als ver.di, dass der Anteil des kommunalen Trägers an Kita-Plätzen erhalten bleiben muss und weiter ausgebaut wird. Eine Träger-Vielfalt unterstützen wir. Bundesweit agierende kommerzielle Kita-Unternehmen lehnen wir ab - Bildung darf keine Ware sein. Zum Thema "Digitaler öffentlicher Dienst" fordern wir Regelungen zur sozialverträglichen und menschengerechten Umsetzung sowie den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen. Einiges ist in den letzten Jahren schon in eine gute Richtung gegangen, wie die Bremer Erklärung für faire Beschäftigungsbedingungen, sie muss jetzt in allen Bereichen umgesetzt werden. Ein weiteres Thema ist uns ganz wichtig: Neubauten sollen zu 40 Prozent für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Für diese Wohnungen muss auf Dauer eine Preisbegrenzung bestehen bleiben. Die Gebiete, in denen sozialer Wohnraum entsteht, müssen mit dem ÖPNV erreichbar sein.
Nur so kann Bremen bunt und solidarisch bleiben. Dafür wählen gehen.
Markus Westermann
Fortschreitende Rechtsentwicklung und gesellschaftliche Entsolidarisierung gehen einher mit einer zunehmenden Gefährdung des allgemeinen und öffentlichen Schul-/Bildungssystems, das politisch zu verantworten ist. Damit nimmt herrschende Politik - in Bremen, Deutschland und vielen Ländern der EU - diese Entwicklung billigend in Kauf.
Am 26. Mai können wir hiergegen ein deutliches Zeichen setzen: Für Offenheit und kulturelle Vielfalt; für ein Bildungssystem, das dazu beiträgt und sich zum Ziel setzt, soziale Ungleichheiten zu bekämpfen und inklusive Bildung für Alle ermöglicht. Dies ist die entscheidende Grundlage dafür, allem rechtspopulistisch-nazistischem den Boden zu entziehen.
Bildung ist untrennbar mit der Demokratiefrage und der Wahrnehmung eigener Rechte verbunden. Wenn es hier Defizite gibt und Kolleg*innen nicht mehr sicher sind, ob und zu was sie sich äußern dürfen - ob im Betrieb oder als Lehrkraft vor der Klasse -, ist es offenbar um Selbstbewusstsein und Haltung schlecht bestellt. Sensibilisierung tut also not!
Die Demokratiefrage ist auch unmittelbar mit der Frage der Mitbestimmung verknüpft. Wird diese aber, also die Mitbestimmung zur Disposition gestellt, wird an der Demokratie gesägt: Doch wer Mitbestimmungsrechte antastet, ist für Gewerkschafter*innen nicht wählbar!
Und Bildung ist mit Wohnungsbaupolitik und der Frage verbunden, wer sich wo wohnen leisten kann. Darüber werden innerstädtische Zuzugs- wie Wegzugsströme reguliert, und ein jeweils passendes Bildungsambiente entsteht. Wobei dieses für die einen eher ein profitables, für die anderen ein eher prekäres Zukunftsszenario darstellt. Die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum auf einer Galopprennbahn oder einem Golfplatz sensibilisiert also gleichzeitig auch für das gemeinsame Leben und Lernen im Stadtteil von Arm und Reich, in Kitas und Schulen.
Die Wahl - für Bremen und Europa. Sprechen wir darüber. Solidarität und das Aufstehen gegen einfache Lösungen braucht gerade jetzt Laut-Stärke und den Mut, sich auch mal que(e)r zu stellen. Wer, wenn nicht wir, sollten ihn haben! Wann, wenn nicht jetzt? Morgen ist es zu spät!
Christian Gloede
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am Sonntag, dem 26. Mai 2019, wählen Bremerinnen und Bremer ihre neue Bürgerschaft. Die zur Wahl stehenden Parteien haben sich öffentlich positioniert. Wir als Gewerkschaft der Polizei (GdP)haben die bei der letzten Wahl in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft gewählten Parteien bei unserem "Wahl-O-Mat-mal-anders" mit 38 Thesen zur Inneren Sicherheit und der damit Beschäftigten konfrontiert. Natürlich haben wir dabei auch das Verhältnis der Parteien zur Unantastbarkeit des Bremischen Personalvertretungsrechts abgeklopft. Die nicht immer überzeugenden Ergebnisse hierzu, wie aber auch zum Beispiel zu Arbeitsbedingungen, könnt ihr, versehen mit den jeweiligen Positionen der GdP, unter anderem auf unserer Homepage (https://www.gdp.de/Bremen) noch einmal nachlesen.
Es ist heute nicht absehbar, welche Koalitionen am Ende im Land Bremen mehrheitsfähig sind. So spannend wie dieses Jahr war die Bürgerschaftswahl jedenfalls noch nie. Auf die Spannung am rechten Rand könnte die GdP dabei sehr gut verzichten. Gewerkschaftsfeindliches oder gar völkisches Gedankengut hat auf alle Fälle in der Bremischen Bürgerschaft nichts zu suchen! Umso wichtiger ist es, dass die Beschäftigten ihre Stimme in die Waagschale werfen und ihr Wahlrecht wahrnehmen. Jeder von euch muss dabei selbst entscheiden, welcher Partei er am Ende am ehesten zutraut, die nach wie vor sehr großen Probleme Bremens und Bremerhavens zu lösen. Für den einen oder die andere mag auch ein Blick zurück Grundlage einer Wahlentscheidung sein. Soll wirklich immer derjenige die Suppe auslöffeln, der sie eingebrockt hat? Kehren neue Besen wirklich besser? Deshalb zählt jede Stimme! Die GdP Bremen fordert ihre Mitglieder wie auch alle anderen Bremerinnen und Bremer deshalb auf, wählen zu gehen. Und denkt dran: Der schlimmste Weg, den man wählen kann, ist der, keinen zu wählen.
Lüder Fasche
Am 26. Mai 2019 ist Europa- und Bürgerschaftswahl. Seit den Wahlen vor fünf bzw. vier Jahren ist einiges geschehen, so dass sehr viel auf dem Spiel steht. Der dbb beamtenbund und tarifunion bremen setzt sich für ein weltoffenes, freiheitlich-demokratisches und solidarisches Europa ein. Das europäische Dach des dbb auch, zu finden unter dem Link
https://www.cesi.org/cesi-eu-elections-campaign-visuals-for-europe-and-for-a-better-europe/. Die Europäische Union der Unabhängigen Gewerkschaften (CESI) stellt die "Unverzichtbaren" in den Vordergrund ihrer Europawahlkampagne. Die "Unverzichtbaren" sind die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes aus den unterschiedlichsten Bereichen, wie Bildung, Feuerwehr, Justiz, Kita, Krankenhaus, Polizei, Steuer, Verwaltung und etlichen anderen Einrichtungen und Institutionen. Die Beschäftigten der bremischen Verwaltung haben trotz der über die Jahre stetig gestiegene Arbeitsbelastung einen guten Job gemacht und waren mit vollem Einsatz und Herzen mit teilweiser grenzwertiger Belastung dabei, um (Neu)Bürgerinnen und (Neu)Bürgern die Lebensqualität zu erhalten. Der Service für die Bewohner_innen des Landes Bremen darf nicht weiter auf den Knochen der vorhandenen Bediensteten ausgetragen werden. Es müssen mehr Stellen zur Entlastung geschaffen und frei werdende Stellen zügig neu besetzt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind die tragenden Säulen, welche den Service für den Bürger_innen am Laufen halten. Die in der Regierung befindlichen Parteien sollten dieses mit entsprechender Wertschätzung im Blick behalten. Der öffentliche Arbeitgeber muss jetzt handeln und Rahmenbedingungen zur Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Verwaltung umsetzen. Abbau prekärer Beschäftigung, Prävention gegen Gewalt, digitale Transformation, wettbewerbsfähige Bezahlung, Rückkehr zur bundeseinheitlichen Besoldung und Versorgung sind anzugehende Punkte.
Jürgen Köster