Der neue Senat ist im Amt. Die rot-grün-rote Koalitionsvereinbarung weist der „öffentlichen Hand“ eine große Bedeutung zu. Aus der Sicht der Beschäftigten ist das positiv zu bewerten: Für etliche kritische Bereiche werden Personalaufstockungen in Aussicht gestellt. Die Personalsteuerung soll nach einem viertel Jahrhundert endlich nicht mehr durch pauschale PEP-Kürzungsquoten, sondern aufgabenbezogen erfolgen. Es wird anerkannt, dass die Attraktivität der Freien Hansestadt Bremen dringend verbessert werden muss, um ausreichend gute Fachkräfte zu gewinnen (und nicht weniger wichtig: sie auch zu halten). Dazu beitragen soll die Sicherung und Ausweitung der Ausbildung und die Verbesserung von Führung, Aufstiegschancen und Bezahlung und eine sozialverträgliche Digitalisierung. Eine Änderung des Bremischen Personalvertretungsgesetzes schließt die rot-grün-rote Koalition aus.
Gut gestartet ist die rot-grün-rote Koalition jedenfalls. Bei den zum Jahreswechsel anstehenden Beförderungen der Beamtinnen und Beamten werden diesmal Nachteile vermieden. Mit einer guten Lösung wird sichergestellt, dass es durch die haushaltslose Zeit keine nachteiligen Verschiebungen gibt.
Die Koalition selbst verhehlt nicht, dass der Finanzrahmen eine Umsetzung vieler Vorhaben nur schrittweise möglich machen wird. Was klar sein muss: Nicht nur die ehrenwerte Absicht zählt. Mit der Koalitionsvereinbarung werden positive Erwartungen geweckt. Die Jahrzehnte andauernde Kürzungspolitik hat bei den Beschäftigten des bremischen öffentlichen Dienstes den Eindruck erweckt, für die Politik nur Kostenfaktor zu sein. Die Akzeptanz des Staates bei den Bürgerinnen und Bürgern hängt auch daran, dass der öffentliche Dienst gut und verlässlich arbeitet. Aber wenn es nicht gut läuft, bei Warteschlangen bis auf die Straße oder langen Bearbeitungszeiten, dann fühlen sich die Beschäftigten mit frustrierten Bürgerinnen und Bürgern und kritischen Pressemeldungen allein gelassen.
Eine den Aufgaben entsprechende Ausstattung, gute Arbeitsbedingungen und eine gerechte Bezahlung, ein einheitliches, faires Umgehen mit den Beschäftigten und Wertschätzung machen die Freie Hansestadt Bremen zu einem modernen und attraktiven Arbeitgeber. Das ist unsere Messlatte für den rot-grün-roten Senat.
Auch wenn Parteien am rechten Rand in Bremen im Bundesvergleich seltener gewählt wurden, ist das kein Grund zur Beruhigung. Auf keinen Fall geht es diesen Parteien um ein solidarisches Zusammenleben und um bessere Bedingungen für Beschäftigte. Die AfD in der Bürgerschaft hat sich erstmal selbst zerlegt und auch damit deutlich gemacht, wes Geistes Kind sie ist: Ihr Programm ist Hass, Hetze und Ausgrenzung. Sie arbeitet mit Denunziation und Einschüchterung, wie man auch an dem online-Portal zur Meldung von missliebigen Lehrerinnen und Lehrern sehen kann.
Es ist gut und wichtig, dass die demokratischen Parteien in der bremischen Bürgerschaft gemeinsam gegen hetzerische und antidemokratische Haltungen angehen. Doch das wird nicht genügen: Die Verteidigung unserer demokratischen Gesellschaft und eines guten Zusammenlebens muss eine Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger, insbesondere von uns Beschäftigten im bremischen öffentlichen Dienst sein.
Doris Hülsmeier