MUMM: Was ändert sich durch die neue Verwaltungsvorschrift für Beschaffung für die Dienststellen?
Niels Winkler: Die neue Verwaltungsvorschrift, kurz VVBesch, setzt klare Standards für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung. Zudem werden die Dienststellen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen verpflichtet, am zentralen und nachhaltigen Einkauf teilzunehmen. Die zentralen Beschaffungsstellen bei Immobilien Bremen (IB), Dataport und dem Umweltbetrieb Bremen stellen hierzu entsprechende Rahmenverträge bereit.
MUMM: Was haben die Dienststellen und Beschäftigten davon?
Niels Winkler: Die Dienststellen können die gewünschten Produkte einfach direkt aus den Rahmenverträgen abrufen - etwa über den elektronischen Bremer Katalog (BreKat) oder den Dataportshop. Sie müssen sich beim Kauf dieser Produkte nicht selbst um vergaberechtliche Fragen kümmern.
Birte Detjen: Über Rahmenverträge wird zentral sichergestellt, dass die geltenden Vorgaben für eine ökologische, sozialverantwortliche und ökonomisch nachhaltige Beschaffung berücksichtigt werden. Die Kernarbeitsnormverordnung macht in Bremen klare Vorgaben für menschenwürdige Produktionsbedingungen bei Produktgruppen. Mit der VVBesch werden zudem für einzelne Waren genaue Vorgaben für ökologische Standards, wie zum Beispiel den Blauen Engel, gemacht.
MUMM: Was ist, wenn ich ein Produkt, zum Beispiel im BreKat, nicht finde?
Niels Winkler: Hier ist Kommunikation entscheidend. Bei Bedarfen, die noch nicht oder nicht ausreichend über die Rahmenverträge abgedeckt sind, sollte immer Rücksprache mit den zentralen Beschaffungsstellen gehalten werden, um eine geeignete Lösung zu finden.
MUMM: Wie funktioniert generell die Kommunikation zwischen den Dienststellen und den zentralen Beschaffungsstellen?
Niels Winkler: Die Dienststellen können sich bei der Ausschreibung von Rahmenverträgen einbringen, etwa bei so genannten Nutzerworkshops der zentralen Beschaffungsstellen. Dabei wird unter anderem erörtert, welche Anforderungen und Bedarfe es seitens der Dienststellen gibt. Am Ende sollte immer ein Rahmenvertrag stehen, der für alle Beteiligten den größtmöglichen Nutzen hat und nachhaltig gestaltet ist.
Birte Detjen: Im Vorfeld einer Ausschreibung wird bei so genannten Bieterdialogen auch mit den Unternehmen gesprochen. Auch dabei gibt es für die Dienststellen die Möglichkeit sich einzubringen. Bei einigen Produkten - wie zum Beispiel Arbeitskleidung - legen Vertreterinnen und Vertreter des Gesamtpersonalrats und des Arbeitsschutzes gemeinsam mit den Dienststellen und den strategischen Einkäufer_innen die Kriterien für eine Ausschreibung fest.
MUMM: Was macht eigentlich die Kompetenzstelle für sozial verantwortliche Beschaffung?
Birte Detjen: Die Kompetenzstelle berät bei Fragen zur Rechtsetzung von sozialen Standards und begleitet die Ausschreibungen des strategischen Einkaufs. Sie berät die Einkäufer_innen dabei, welche Siegel für einzelne Produkte genutzt werden sollten und welche Alternativen es zur Nutzung von Siegeln gibt. Sie ist für die gesamte Verwaltung bei Fragen zur fairen Beschaffung ansprechbar und tauscht sich mit anderen Kommunen und Ländern zu diesem Thema aus.
MUMM: Nachhaltigkeit hin oder her - wenn ich ad hoc was brauche, dauert es nicht viel zu lange, wenn ich beim BreKat bestelle?
Niels Winkler: Nein. In der Regel werden die Produkte aus den Rahmenverträgen zügig geliefert. Solle es mal zu längeren Lieferzeiten kommen, ist es wichtig, dass die zentralen Beschaffungsstellen eine entsprechende Rückmeldung aus den Dienststellen erhalten, um mit den Rahmenvertragspartnern in Kontakt zu treten.
Das Gespräch führte Irene Purschke
Geltungsbereich der Verwaltungsvorschrift für die Beschaffung:
Grundsätze der nachhaltigen Beschaffung:
https://einkaufskatalog.bremen.de
https://www.finanzen.bremen.de/detail.php?gsid=bremen53.c.26370.de