Der neue Staatsrat im Finanzressort, Dr. Martin Hagen, stellte sich in der Personalräteversammlung 150 Kolleginnen und Kollegen aus den Interessenvertretungen des öffentlichen Dienstes vor. Dabei betonte er die Bedeutung eines handlungsfähigen öffentlichen Dienstes für die Krisenbewältigung: "Wir sind bisher gut durch die Krise gekommen, weil wir einen guten öffentlichen Dienst haben. Viele Beschäftigte haben sich weit über das normale Maß hinaus eingesetzt. Dafür bedanke ich mich sehr herzlich."
Ausdrücklich bekannte er sich zur Mitbestimmung als wesentlichem Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Er hob hervor, dass dies in Bremen auch in der Landesverfassung verankert sei. Er stehe zum Bremischen Personalvertretungsgesetz.
Die Chancen der Digitalisierung will Hagen offensiv nutzen. So könnten die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und die Dienstleistungsangebote für die Bürger*innen gleichermaßen verbessert werden. Hagen strich die hohe Bedeutung von Barrierefreiheit bei der Digitalisierung in Bremen heraus.
Aus dem Kreis der Personalräte wurde darauf hingewiesen, dass die umfassende Einbeziehung und Qualifizierung der Beschäftigten in etlichen Dienststellen vernachlässigt werde. Das bremse den Erfolg von Digitalisierungsmaßnahmen.
Hagen unterstrich die Wichtigkeit guter Führung. Führungskräfte müssten das Team besser machen, das Beste aus jedem und jeder Einzelnen herausholen und den besonderen Charakter von Führungsaufgaben erkennen. Es gehe nicht darum, der oder die Beste in der Sachbearbeitung zu sein.
Einen positiven Eindruck hinterließ der neue Staatsrat mit der offenen Art und Weise, seine Ziele vorzutragen und der ausdrücklichen Bereitschaft, über anstehende Probleme ins Gespräch zu kommen. Konkret lud er den Ausbildungspersonalrat ein, über Maßnahmen zu sprechen, mit denen Abwanderungstendenzen nach Abschluss der Ausbildung begegnet werden kann.
Doris Hülsmeier
Mehr Startup-Spirit im öffentlichen Dienst wünscht sich Staatsrat Martin Hagen. Damit hat er für reichlich Diskussionsstoff gesorgt. Denn mit dem Begriff werden sehr unterschiedliche Vorstellungen verbunden.
Hagen erläuterte dazu, es gehe ihm darum, dass die Beschäftigten mit ihrer Arbeit etwas bewegen und die Welt ein bisschen besser machen wollen. So gesehen ist das ein Wunsch, den wir uns gut zu eigen machen können. Und wir haben da eine gute Nachricht: Diesen Spirit, diesen Geist, diese Haltung gibt es sehr verbreitet im bremischen öffentlichen Dienst. Das hat die 2014 im Rahmen eines Forschungsprojekts der Uni Bremen durchgeführte Beschäftigtenbefragung ("Der öffentliche Dienst im Umbruch?") deutlich gezeigt. Eine Mehrheit unserer Kolleg*innen legt Wert darauf, mit ihrer Arbeit etwas Gutes für unser Zusammenleben zu tun. Da ist also ganz viel Potential.
Startups stehen allerdings auch für weniger erstrebenswerte Seiten. Zu denken ist an prekäre Arbeitsbedingungen, Selbstausbeutung mit 80-Stunden-Woche – unbezahlt und ausschließlich aus Begeisterung für die Sache. Diese hässliche Seite des Begriffs lässt zumindest eine gewisse Vorsicht im Umgang damit angeraten erscheinen.
Mit startups verbindet man auch, dass es um etwas richtig Innovatives geht, um von Grund auf neue Lösungen. Sicher ist es auch im Aufgabenbereich des öffentlichen Dienstes so, dass Manches neu gedacht werden könnte. Gleichzeitig werden die Aufgaben des öffentlichen Dienstes stark von Gesetzen bestimmt. Innovation darf also die Rechtmäßigkeit und Verlässlichkeit des öffentlichen Handelns nicht beschädigen. Mehr Innovation aber, um den öffentlichen Dienst für Beschäftigte und Bürgerinnen und Bürger besser und attraktiver zu machen, das würden uns gut gefallen.
Man darf gespannt sein, was aus dem Startup-Spirit konkret wird.