Die notwendig gewordenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben den Arbeitsalltag in der Polizei Bremen grundlegend geändert. Um einen größeren Personalausfall durch COVID 19 zu verhindern und die Handlungsfähigkeit der Polizei Bremen sicherzustellen, wurde im März ein Krisenstab in der Polizei Bremen eingerichtet, wo grundsätzlich ein Vertreter des Personalrats bei den täglichen Sitzungen teilgenommen hat, um immer aktuell einbezogen zu sein.
Für die Kolleginnen und Kollegen der Polizei Bremen sind die Begleitungen von Fußballspielen minimiert und von Volksfesten gänzlich weggefallen. Die Anzahl von Verkehrsunfällen, Einbruchsdiebstählen und weiteren Straftaten sind in Zeiten des "Lockdown" zurückgegangen. Jedoch kamen von da an eine große Anzahl anderer Einsätze hinzu, wie zum Beispiel Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Verordnungen und Begleitung diverser Demonstrationen und Proteste gegen die geltenden Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Dabei kommt den Kolleginnen und Kollegen die schwierige Aufgabe zuteil, das Recht auf Versammlungsfreiheit und weitere Grundrechte mit den notwendigen Verordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz abzuwägen.
An den Dienststellen der Polizei Bremen wurden aufgrund der Pandemie grundsätzlich Teams gebildet, um eine Kreuzkontamination zu verhindern. Ebenso wurde das Angebot an Homeoffice erweitert und die telefonische Anzeigenaufnahme eingeführt. Es mussten Dienstpläne geändert werden, wobei es hier immer wieder zu Anpassungen im Abgleich mit dem Verlauf der Pandemie kommt.
Die Polizei Bremen hat Kolleginnen und Kollegen nicht nur in internen Krisenstäben, sondern auch im Landeskrisenstab und im Krisenstab Gesundheit verwendet bzw. abgeordnet. Dadurch kommt es zur Aufgabenverdichtung bei den Kolleginnen und Kollegen, die die Aufgaben der abgeordneten und entsendeten Kolleginnen und Kollegen übernehmen müssen.
Die Belastung zeigt sich außerdem vor allem durch gestiegene Bereitschaftszeiten und wöchentlich wechselnden Corona-Verordnungen.
Auch in den nächsten Wochen und Monaten wird von den Kolleginnen und Kollegen eine hohe Flexibilität abverlangt. Es ist nicht vorhersehbar, wie die Pandemie weiter verläuft. Im August 2020 wurde dem Personalrat ein Pandemieplan der Polizei Bremen vorgestellt. Hier werden unter anderem organisatorische Maßnahmen in verschiedenen Stufen dargestellt, um die Handlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Die Veränderung der jeweils aktuellen Stufe sowie die Inkraftsetzung von Einzelmaßnahmen erfolgen nach Entscheidung der Behördenleitung. Einzelmaßnahmen unterliegen, sofern nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz erforderlich, weiterhin dem formellen Mitbestimmungsverfahren.
Aktuell werden der Polizei Bremen viele Themen aufgebürdet. Neben der noch nicht abgeschlossenen Polizeireform, dem von der Bremer Landesregierung beabsichtigten neuen Polizeigesetz und der Corona-Pandemie bleibt nach wie vor die Alltagslage. An einen Abbau von Überstunden ist hier nicht zu denken.
Wird das neue Polizeigesetz in seiner von der Landesregierung vorgestellten Form in der Bürgerschaft beschlossen, wird es aus Sicht des Personalrates eine weitere hohe Aufgabenverdichtung geben und damit zu einer deutlichen weiteren Mehrbelastung kommen.
Wir erwarten klare Aussagen von der Landesregierung, wie sie sich das vorstellt.
Mit Blick wieder auf die Corona-Lage fehlte es aus Sicht des Personalrates an ausreichend FFP 2/3-Masken sowie an der Qualität der Schutzanzüge. Unabhängig von Corona fehlt es bei uns weiter an einer ausreichenden Anzahl von Mobil-PC.
Mit Blick auf die Zeit nach Ende der Pandemie und beginnender Rückkehr in Richtung Normalität erwarten wir unter andrem, dass das Arbeiten von zu Hause ("Homeoffice") bestehen bleibt und weiter ausgebaut wird. Ebenso haben wir die Erwartungshaltung, dass die Dienstzeiten/Dienstpläne wieder zurückgeführt werden.
Den Kolleginnen und Kollegen der Polizei gilt ein großes Lob, wie sie unter hohen Belastungen immer wieder flexibel sind, um der Pandemie entgegenzutreten. Und das bei der prekären Personalsituation und einem Überstundenberg in der Polizei Bremen, der sich auf höchstem Stand befindet.
Eine zum Schluss erwähnte Forderung an die politischen Vertreterinnen und Vertreter ist ein bundeseinheitliches Vorgehen bei Grundsätzen und Sanktionsmöglichkeiten zur Bekämpfung einer Pandemie.
Nils Winter