Wir wollen als ver.di die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen verbessern. Dazu nehmen wir unser politisches Mandat wahr und machen uns stark für eine arbeitnehmer:innenorientierte Politik:
Die Arbeit der Zukunft muss tariflich entlohnt, sozial abgesichert, gesund sowie selbst- und mitbestimmt sein. Dazu ist es wichtig, dass die Tarifbindung mit Hilfe der Möglichkeit der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen von der Politik genutzt wird. Bremen ist dort schon mit gutem Beispiel vorangegangen, die zukünftige Bundesregierung sollte dieses übernehmen und ausbauen.
Ein moderner Sozialstaat muss die Daseinsvorsorge ausbauen sowie die zentralen Lebensrisiken und den Lebensstandard sozial absichern. Die Pandemie zeigt, wie wichtig die öffentliche Daseinsversorge ist und wo die Kürzungspolitik der letzten Jahre ihre negativen Folgen hat.
Eine gerechte Steuerpolitik und ein vernünftiger Umgang mit Staatsschulden sichern die staatliche Handlungsfähigkeit und stärken den sozialen Zusammenhalt. Das bedeutet auch, dass der riesige Investitionsstau aufgelöst werden muss. Öffentliche Gebäude, wie Kitas, Schulen und Hochschulen, aber auch die öffentliche Infrastruktur müssen dringend saniert und für die Zukunft fit gemacht werden. Damit es zu einer sozialen Umverteilung kommen kann, müssen unter anderem die Kapitaleinkommen genauso hoch versteuert werden wie die Arbeitseinkommen.
Der ökologische Umbau unserer Gesellschaft erfordert eine sozial gerechte Verkehrs- und Energiewende. Dazu muss der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut und weiter stark vom Bund gefördert werden. Die Kommunen müssen einen guten öffentlichen Nahverkehr bieten können, den sich die Bürger:innen mit sozialen Tarifen leisten können.
Aus all diesen Gründen darf keine Stimme verschenkt oder nicht demokratischen Parteien gegeben werden. Deren Programme zeigen keine soziale Verantwortung gegenüber den Bürger:innen und den Beschäftigten, sondern wollen die soziale Spaltung vorantreiben.
Die offene und lebendige Demokratie und der Frieden müssen bewahrt und gestärkt werden.
Markus Westermann