Die repräsentative forsa-Umfrage im Auftrag des dbb belegt, dass bis zu drei Viertel der Befragten die Beamtenbesoldung, Polizei und innere Sicherheit, die digitale Infrastruktur sowie den Bildungsbereich als Aufgabe des Bundes ansehen. Die Zuständigkeit im Kulturbereich soll mehrheitlich bei den Ländern bleiben. Das Befragungsergebnis zeigt, über die politischen Entscheidungsprozesse und die Kompetenzverteilung ist bundesweit zu diskutieren.
Aus Sicht des dbb hat sich unser föderales System bewährt. In Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung braucht es jedoch eine aufgabengerechte und zukunftsweisende Neujustierung. Mit Blick auf den Katastrophen- und Gesundheitsschutz, Digitalisierung, Bildungsstandards und Innere Sicherheit wären zentrale Regelungen wünschenswert.
Ein zentrales Wahl-Thema ist die Umsetzung des neuen Klimaschutzgesetzes. Es sollen die Emissionen bis 2030 um 65, bis 2040 um 88% sinken und ab 2045 Klimaneutralität herrschen.
Der Ausbau von erneuerbaren Energien und die Infrastrukturmaßnahmen müssen beschleunigt werden. Die Energiepreise in Deutschland sind die höchsten in Europa, die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht stärker belastet werden.
Die aufzubringenden immensen Transformationsleistungen müssen gesellschaftlich so verteilt werden, dass sie für Bürgerinnen und Bürger sozialverträglich und tragbar bleiben.
Ein weiteres wesentliches Problem ist die Finanzierung des Rentensystems. Es muss eine neue, solidarische Lösung für die Rentenversicherten gefunden werden. Nur die Einzahler in das System dürfen daraus profitieren. Rentenleistungen anderer Art, wie zum Beispiel die Mütterrente oder die Rente mit 63 müssen aus Steuermitteln finanziert werden. Die Reform des Rentensystems muss das Rentenniveau auf mindestens 60% anheben.
Die Corona-Pandemie hat verdeutlicht, dass die Pflegekräfte im Gesundheitssystem überlastet sind und schlecht bezahlt werden. Sie haben zu wenig Zeit, entsprechend ihrer Profession den Bedürfnissen der Patienten nachzukommen. Die nächste Bundesregierung wird aufgefordert, hier Abhilfe zu schaffen. Ihr entscheidet mit Eurer Stimme über die neue Bundesregierung.
Jürgen Köster
