Wir brauchen einen Schutzschirm für Kommunen – mit dieser Forderung zogen rund 30 in ver.di organisierte Personalrät:innen vor das Rathaus. In der coronabedingt nur mit kleinen Delegationen besetzten Aktion zeigten Kolleg:innen aus zahlreichen Dienststellen auf, welche Folgen in ihren Bereichen drohen, wenn die öffentlichen Finanzen nicht auf stabilere Füße gestellt werden.
„Corona hat nochmal besonders gezeigt, wie wichtig eine zuverlässige und gründliche Reinigung ist“, sagte Jegmalar Naganathan von Immobilien Bremen. „Damit schützen wir die Gesundheit von Tausenden Schüler:innen, Lehrkräften und anderen Kolleg:innen. Dafür brauchen wir gute Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung.“
Marco Brockmann vom Ordnungsamt Bremen sagte: „Schon vor der Pandemie fehlte es an Personal, an Qualifizierungen und Aufstiegsmöglichkeiten für die Beschäftigten des Ordnungsamtes. Um den umfangreichen Aufgaben gerecht zu werden ist es dringend erforderlich, die Ordnungsämter personell besser auszustatten. Dafür bedarf es einer besseren Finanzierung der Kommunen.“
Bürgermeister Andreas Bovenschulte, der im Anschluss an die Senatssitzung an der Veranstaltung teilnahm, erläuterte seinen Vorschlag für einen Lastenausgleich, mit dem die Corona-Folgekosten gerecht abgefedert werden sollen. Dafür erhielt er viel Zustimmung.
Doris Hülsmeier erinnerte den Bürgermeister in ihrem abschließenden Statement daran, auch die bremischen Handlungsspielräume zu nutzen und zu erweitern. Die Schuldenbremse, die in der bremischen Landesverfassung in einer besonders strikten Form festgeschrieben ist, müsse dringend so umgestaltet werden, dass sie notwendigen Zukunftsinvestitionen nicht im Wege steht.
Burkhard Winsemann
