Ein großes Digitalisierungs- und Organisationsprojekt wirft seine Schatten voraus. Der Senat hat ein Programm HKR 4.0 beschlossen, mit dem unter anderem die seit 2002 im bremischen öffentlichen Dienst eingesetzte Software für das Haushalts- Kassen und Rechnungswesen, SAP R/3, abgelöst werden soll. Der Hersteller hat angekündigt, Wartung und Support zum Jahresende 2027 einzustellen. Spätestens dann muss das Nachfolgesystem, SAP S/4HANA, einsatzbereit sein.
Um Zeit und Ressourcen zu sparen, soll das neue Datenbanksystem möglichst nicht von Grund auf neu aufgebaut werden. Der Senator für Finanzen favorisiert daher den Ansatz, das SAP-System der Freien und Hansestadt Hamburg als Ausgangspunkt zu nutzen und an die spezifischen Anforderungen und Strukturen Bremens anzupassen. In einem zentralen Punkt ist aber auch vorgesehen, das bremische Haushalts- Kassen- und Rechnungswesen anzupassen: Zukünftig soll die staatliche Doppik das führende System sein, die bisherige Kameralistik nur noch nachrangig.
In einem Vorprojekt, soll jetzt geklärt werden, welche Anpassungen im Einzelnen notwendig sind und welche Schwierigkeiten dabei drohen. Sehr viel Sorgfalt braucht dabei in jedem Fall der Umstieg auf die Doppik. Denn die Schuldenbremse und die Regelungen zu den Sanierungshilfen orientieren sich an der Kameralistik.
Aus Sicht des Gesamtpersonalrats ist zudem entscheidend, dass wichtige Schutzrechte der Beschäftigten gewahrt werden. Das gilt beispielsweise für das Verbot technikgestützter Leistungs- und Verhaltenskontrollen.
Auch organisatorisch sollen mit HKR 4.0 weitreichende Veränderungen angestoßen werden: Geplant ist der Aufbau eines zentralen Service Buchhaltung (ZeBu) bei der Landeshauptkasse. Dieser soll, vergleichbar mit der Personalsachbearbeitung durch PerformaNord, ein Angebot an die Ressorts sein, Buchhaltungsaufgaben zentral erledigen zu lassen. Entscheidend wird dabei sein, den betroffenen Kolleg:innen gute Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen.
Burkhard Winsemann
