Im Rahmen der Beihilfe erhalten Beamt:innen medizinische Behandlungskosten anteilig vom Dienstherren zurückerstattet, die sie vorher vollständig verauslagt haben. Der für die Bearbeitung zuständige Eigenbetrieb Performa Nord hat in der Regel bis zu vier Wochen Zeit, die von den Kolleg:innen eingereichten Beihilfeanträge zu bearbeiten. Trotz der ausgesprochen guten Arbeit der in der Beihilfesachbearbeitung eingesetzten Kolleg:innen, geht die Bearbeitungszeit seit Monaten deutlich über die vier Wochen hinaus. Aufgrund der Corona-Pandemie ist es in der Beihilfesachbearbeitung zu einem massiven Antragsstau gekommen. Das führt dazu, dass Kolleg:innen unzumutbar lange auf die Rückerstattung von verauslagten Gesundheitskosten warten müssen. In einem Gespräch mit dem Geschäftsführer von Performa Nord Claus Suhling haben wir bereits im Juni diesen Jahres eine bessere personelle Ausstattung in der Beihilfesachbearbeitung und zur Vermeidung finanzieller Nachteile Abschlagszahlungen im Voraus für unsere Kolleg:innen gefordert. Ebenfalls forderten wir vom zuständigen Senator für Finanzen Dietmar Strehl sich für entsprechende Verbesserungen in diesem Bereich einzusetzen. Unsere Forderungen wurden sowohl vom Senator für Finanzen als auch vom Geschäftsführer von Performa Nord abgelehnt.
Der Bearbeitungsrückstand war im September auf 6.000 Anträge angewachsen und eine Entspannung scheint nicht in Sicht. Jetzt endlich beabsichtigt Performa Nord bis zu drei zusätzliche Vollzeitstellen für den Bereich Beihilfesachbearbeitung auszuschreiben. Es ist schade, dass Performa Nord erst so spät auf die von Anfang an richtigen Forderungen des Gesamtpersonalrats eingegangen ist. Das zusätzliche Personal hätte bereits eingestellt und eingearbeitet sein können und die Kolleg:innen in der Beihilfesachbearbeitung würden in ihrer Arbeit bereits wirksam unterstützt. So geht die Verzögerung zu Lasten der betroffenen Kolleg:innen und der Antragsstau ist bis heute nicht behoben. Zusätzlich hat der Gesamtpersonalrat die von Performa Nord zur priorisierten Abarbeitung des Antragsstaus festgelegten Wertgrenze von 3.000 Euro für niedrige Einkommen als viel zu hoch kritisiert. Hier hat Performa Nord zeitnah reagiert und die Wertgrenze für den ehemals mittleren Dienst auf 1.500 Euro gesenkt. Diese Regelung löst die kritisierte Problematik nicht vollständig, da eine ausschließlich laufbahnbezogene Regelung nicht die Besoldungsgruppen und somit die tatsächliche Einkommenssituation berücksichtigt. Das wird an der Besoldungsgruppe A 9 deutlich, die es im ehemals mittleren Dienst, als auch im ehemals gehobenen Dienst gibt. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb an dieser Stelle zwei unterschiedliche Wertgrenzen zur Anwendung kommen sollen. Der Geschäftsführer von Performa Nord hat eine Nachbesserung in Aussicht gestellt.
Angesichts drastischer Preissteigerungen in den letzten Monaten haben viele Beschäftigte und ihre Familien keinerlei Spielräume, über einen längeren Zeitraum auf eine Rückerstattung zu warten. Die aktuellen Wartezeiten in der Beihilfesachbearbeitung sind nicht hinnehmbar. Die Verauslagung der Gesundheitskosten an sich ist schon kritisch zu sehen, da die Beihilfe ein Teil der Alimentation ist. Es ist ein Unding, dass die Kolleg:innen ihrem Geld hinterherlaufen und lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen. Im Grunde ein kostenloser Kredit an den Arbeitgeber.
Mit Sorge blickt der Gesamtpersonalrat deshalb auch auf die im Rahmen der Digitalisierung beabsichtigten Einführung einer App zur Einreichung von Beihilfeanträgen. Die fehlende Anbindung der App an die entsprechende Fachanwendung wird zu Medienbrüchen und zu weiterer Mehrbelastung der Beschäftigten in diesem Bereich führen.
Die Beihilferegelungen in Bremen gehören im Vergleich zum Bund und den Ländern mit zu den schlechtesten. Bremer Beamt:innen bekommen häufig weniger erstattet und müssen immer wieder längere Wartezeiten in Kauf nehmen. Wir erwarten für die Zukunft, dass sich die Regelbearbeitungszeit von Beihilfeanträgen auf maximal zwei Wochen reduziert und frühzeitig auf die Belastungen der Kolleg:innen reagiert wird. Das schützt die Gesundheit unserer Kolleg:innen in Zeiten, wo die Ressource Personal immer knapper wird. Darüber hinaus sichert die Freie Hansestadt Bremen nur mit guten Dienstleistungen ihre Attraktivität als Arbeitgeberin.
Lars Hartwig