Wir erleben gerade eine große Welle der Verunsicherung in der Gesellschaft. Immer mehr Krisen, Kriege und eine hohe Inflation führen zu Ängsten, die erst genommen werden müssen. Genau in dieser Zeit erwarten wir von der Politik, dass sie sich noch mehr für eine gute lebendige Demokratie einsetzt. Das bedeutet, nicht nur nach ideologischen Denken handeln, sondern sich an konkreten Problemen und Aufgaben abarbeiten und das Gesamte im Blick zu haben. Wir brauchen einen guten öffentlichen Dienst der für die Menschen im Land da ist. Bei dem immer stärkeren Mangel an Arbeitskräften wird es schwer, neue Kolleg:innen zu gewinnen. Damit erhöht sich der Druck bei den verbleibenden Beschäftigten. Gerade dieser Herausforderung des öffentlichen Dienstes muss sich die Politik stellen. Wir brauchen eine verlässliche und gute Daseinsvorsorge, die nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Ein Auslagern der Arbeit des öffentlichen Dienstes hat dazu geführt, dass Lohndumping in vielen Bereich geschehen ist. Dieses muss zurückgeführt werden.
Es kann nicht sein, dass beispielsweise Wach- und Sicherheitsleute die Gebäude des öffentlichen Dienstes bewachen, aber selber gerade einmal den Mindestlohn bekommen. Sie sind ebenso für Erhaltung der Demokratie zuständig und gehören in den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes. Daher muss eine flächendeckende Tarifbindung wieder der Maßstab sein. Jede:r sollte nach einem Arbeitsleben in die Rente gehen ohne auf einen Zuschuss vom Staat angewiesen zu sein. Arbeit muss wieder wertgeschätzt und fair bezahlt werden. Nur gemeinsam mit den Sozialpartner:innen wie Gewerkschaften und Sozialverbänden lässt sich eine gute Politik für die Menschen zu machen. Die Mitbestimmung muss auf allen Ebenen stärker gelebt und ausgebaut werden. Das stärkt die Demokratie und schwächt die, die die Demokratie in Fragen stellen.
Markus Westermann