Am 14. Mai 2023 ist Bürgerschaftswahl. Was wird sich politisch in Bremen verändern? Zum jetzigen Zeitpunkt können wir nur spekulieren. Derweil hat sich bei uns im Gesamtpersonalrat einiges verändert. Doris Hülsmeier ist mit Wirkung vom 1. Januar in den wohlverdienten Ruhestand gegangen. Sie war vierzehn Jahre Vorsitzende des Gesamtpersonalrates für das Land und die Stadtgemeinde Bremen. In dieser Zeit hat Doris mit Leidenschaft und Engagement viele kluge Strategien für den Gesamtpersonalrat entwickelt und konnte diese immer wieder erfolgreich bei der Arbeitgeberseite platzieren. Dabei hat sie keinen Zweifel aufkommen lassen, dass es ihr stets um die Interessen unserer Kolleg:innen ging. Die unteren Einkommensgruppen hatte Doris immer besonders im Blick. Sie hat das Team des Gesamtpersonalrates mit viel Herzblut zusammengehalten und hat ihn viele Jahre maßgeblich geprägt. Wir bedanken uns für die tolle Zeit mit ihr im Gesamtpersonalrat und wünschen Doris für die Zukunft alles Gute.
Mit Wirkung zum 1. Dezember 2022 wurde ich zum neuen Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats gewählt und der Vorstand hat sich mit Irene Purschke, Anne-Katrin Rieke-Brodda und Kai Mües neu aufgestellt. Allesamt wurden wir vom Plenum des Gesamtpersonalrats einstimmig in unsere neuen Funktionen gewählt. Wir haben uns sehr über das uns entgegengebrachte Vertrauen gefreut und sind voller Tatendrang auf das, was kommt.
Klar ist: Das Thema Digitalisierung wird eines der ganz großen Themen sein. Denn neben den Chancen birgt die Digitalisierung große Herausforderungen. Sie benötigt zunächst ein hohes Maß an Ressourcen und soll am Ende den Kolleg:innen dienen - nicht die Kolleg:innen der Technik.
Auch der Fachkräftemangel ist eine der großen Herausforderungen. Rahmenbedingungen müssen sich verbessern, damit die Arbeitgeberattraktivität gesteigert wird. Den Fachkräftemangel wird man nicht mit frischen Werbekampagnen alleine beheben können. Auch wenn so manch ein öffentlicher Arbeitgeber sich das wünscht.
Auch im Vergabeausschuss für die Rest-Cent-Spendenaktion ist es zu personellen Veränderungen gekommen. Mit Kai Mües hat ein versierter und erfahrener Kollege des Gesamtpersonalrats den Vorsitz von Doris Hülsmeier übernommen. Wir wünschen ihm und dem gesamten Team eine gute Hand bei der Auswahl der zu fördernden Projekte.
Auch der Arbeitsort soll zukünftig veränderbar sein. Was in der Corona-Pandemie ein überwiegend unfreiwilliger Zwang war, sich jedoch großer Beliebtheit bei den Beschäftigten erfreute, soll in Zukunft im Rahmen von Arbeitgeberattraktivität in einer neuen Dienstvereinbarung dauerhaft möglich gemacht und geregelt werden. Die Verhandlungen für eine neue Dienstvereinbarung zum ortsflexiblen Arbeiten basiert auf Eckpunkten, auf die sich der Gesamtpersonalrat mit dem Finanzressort im Vorfeld verständigen konnte. Neue Arbeitsformen oder Büroraumkonzepte werden in dieser Dienstvereinbarung ausdrücklich nicht geregelt.
Die Fachkräftesituation im Land Bremen soll sich erst noch zum Besseren verändern. Mit der Schaffung eines Ausbildungsunterstützungsfonds hat Bremen gegen die Stimmen verschiedener Arbeitgeberverbände einen wichtigen Schritt in die Richtung einer solidarischen Kostenbeteiligung aller Unternehmen an der Ausbildung unternommen. Unter dem Titel „Ja zu mehr Ausbildung“ hat der Deutsche Gewerkschaftsbund maßgeblich die Schaffung des Ausbildungsunterstützungsfonds unterstützt. Eine entsprechende Resolution des Deutschen Gewerkschaftsbundes an die Fraktionsvorsitzenden der Bremischen Bürgerschaft hat der Gesamtpersonalrat vollständig und geeint unterstützt. Der Ausbildungsunterstützungsfonds ist ein Erfolg für die Berufsausbildung in Bremen.
Liebe Kolleg:innen,
am 14. Mai wird die Bremische Bürgerschaft neu gewählt. Wer aktuell durch Bremen fährt, sieht in den Straßen eine Vielzahl von Wahlplakaten zur Bürgerschaftswahl. Die unterschiedlichen Parteien verkünden dort zumeist wenig konkret, weshalb sie glauben, die richtige Partei zu sein, die wir wählen sollten. Etwas konkreter werden die Parteien in ihren Wahlprogrammen. Wir haben uns diese von der SPD, der CDU, den Grünen, der FDP und der Partei Die Linke in Hinblick darauf, was sie für Gute Arbeit und den öffentlichen Dienst tun wollen, angesehen. Auf jedes Programm gehen wir mit einem kurzen Artikel in dieser Ausgabe der MuMM ein. Schaut euch die Ergebnisse an und macht euch euer eigenes Bild.
Wir sollten uns alle aktiv an der Wahl beteiligen. Denn das Wahlrecht ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie und gibt uns die Möglichkeit, unserer Haltung zu den Parteien und ihrer Arbeit Ausdruck zu verleihen. Doch nicht jede Partei die wir in unserer Demokratie wählen können, ist auch eine demokratische Partei. Unter dem Deckmantel der Demokratie stellen manche diese infrage. Die Antwort darauf kann nur sein: Wählt demokratische Parteien.
Lars Hartwig