Welchen Wert haben Dienstvereinbarungen? Mit dieser Frage hat sich die Personalräteversammlung am 21. September 2023 beschäftigt. Die Interessenvertretungen waren sich einig: Der Senator für Finanzen nimmt seine „Wächterfunktion“ für die Einhaltung von Dienstvereinbarungen nicht ausreichend wahr. Anlass war die Missachtung der in der Dienstvereinbarung Telekommunikation verbrieften Schutzrechte durch die Geschäftsführung von Performa Nord. Diese hatte das Telefonieverhalten von Kolleg:innen im Bürger:innentelefon Bremen (BTB) überwachen lassen.
GPR-Vorsitzender Lars Hartwig hat am Freitag die Resolution der Personalräteversammlung vom 21. September an den Senator für Finanzen, Björn Fecker, überreicht und den Standpunkt der Personalräte erläutert: Wenn Dienststellenleitungen die Dienstvereinbarungen einseitig zu Lasten der Beschäftigten uminterpretieren, sind die darin geregelten Schutzrechte letztlich wertlos.
Außerdem setzte er den Senator für Finanzen davon in Kenntnis, dass der Gesamtpersonalrat das Verwaltungsgericht angerufen hat, um die Rechtswidrigkeit des Vorgehens der Performa-Geschäftsführung feststellen zu lassen.
Senator Björn Fecker betonte, auch aus seiner Sicht habe die Umsetzung von Dienstvereinbarungen eine große Bedeutung. Er regte an, die Thematik in weiteren Gesprächen zu vertiefen.
Burkhard Winsemann
02/17.10.23
