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Öffentliche Personalräteversammlung am 1. Oktober 2015

Die TeilnehmerInnen der Versammlung halten ein Schild mit der Aufschrift STOP hoch

Nicht allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der ausnahmsweise öffentlichen Personalräteversammlung am 1. Oktober 2015 im Konsul-Hackfeld-Haus war ein Sitzplatz vergönnt.
Vor rund 200 Personalräten, Frauenbeauftragten und Schwerbehindertenvertretungen bekannte sich der Präsident des Senats, Bürgermeister Carsten Sieling, eindeutig zur Notwendigkeit öffentlicher Dienstleistungen, um ein funktionierendes Gemeinwesen zu gewährleisten. Die Ausgaben dafür seien keineswegs zu hoch, vielmehr müssten die öffentlichen Einnahmen erhöht werden.
Die Schuldenbremse sei aber geltendes Recht, das Bremen einhalten müsse. Der Senat werde deshalb auch in den nächsten Jahren Ausgaben kürzen, auch durch Personalabbau.
Personalräte aus unterschiedlichsten Bereichen des bremischen öffentlichen Dienstes machten demgegenüber deutlich, dass die Kürzungspolitik schon jetzt die Grenzen des Zumutbaren überschritten habe, für die Bürgerinnen und Bürger wie für die Beschäftigten. Überall, nicht nur in den von der Zuwanderung betroffenen Bereichen, gibt es wachsende Aktenberge, Wartezeiten für Bürgerinnen und Bürger, Unterrichtsausfall, prall gefüllte Arbeitszeitkonten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Gesundheit zunehmend unter der dauernden Überlastung leidet.

Ablauf der Versammlung der Personalräte der bremischen Verwalung