Justizvollzug und Feuerwehr geben dem Bürgermeister ihre Wochenenddienste zurück

Protestaktion am 5. September 2017

Am 5. September 2017 trafen sich um 12.00 Uhr Beamtinnen und Beamte von Justizvollzug und Feuerwehr vor der Feuerwache 1 in Bremen, um von dort aus zum Rathaus zu ziehen. Dort wollen die Kolleginnen und Kollegen Bürgermeister Carsten Sieling ihre Nachtdienstschlüssel und Wochenenddienste übergeben.

Die Feuerwehrleute und die Kolleginnen und aus dem Justizvollzug sind über den Beschluss des Bremer Senats über die Erschwerniszulagenverordnung stinksauer. Trotz mehrmonatiger Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft ver.di und der Senatorin für Finanzen sieht die neue Verordnung keine Verbesserung für die Feuerwehr und den Justizvollzug vor.

"Unglaublich, dass ausgerechnet wir im mittleren Dienst leer ausgehen sollen", meint der stellvertretende ver.di-Vertrauensleutesprecher der Feuerwehr Bremen Felemez Tali. "Ein solches Ausmaß an Geringschätzung des Bremer Senats gegenüber der Feuerwehr ist ein Schlag ins Gesicht der Kolleginnen und Kollegen."

"Warum sollen die Kolleginnen und Kollegen des AVD's im mittleren Dienst wieder leer ausgehen? Das ist nicht hinnehmbar!", meint ver.di-Vertrauensmann Matthäus Fincke von der Justizvollzugsanstalt Bremen. Die Einsatzbelastungen sind gerade im Feuerwehr- und Justizvollzugsdient ständig gestiegen, aber besoldungsrechtlich nie sachgerecht ausgeglichen worden. "Die Kolleginnen und Kollegen im Justizvollzug und bei der Feuerwehr, die zu jeder Tages- und Nachtzeit ihre Gesundheit einbringen, müssen anständig entschädigt werden", so Matthäus Fincke.

Der Präsident des Senats, Carsten Sieling, die Bürgermeisterin Karoline Linnert und der Staatsrat Henning Lühr haben im Rahmen dieser Aktion zugesagt, dass nicht nur die Gespräche fortgesetzt werden, sondern dass noch jetzt im Herbst 2017 der Bremischen Bürgerschaft ein Vorschlag zur angemessenen Erhöhung der Zuschläge beim Justizvollzug und bei der Feuerwehr vorgelegt werden soll.

Protest zur Erschwerniszulagenverordnung